Bericht über die Folgen der Firmenlistung auf einer Sanktionsliste
Die Firma Swisstec wurde auf der OFAC-Sanktionsliste gelistet und musste daraufhin Konkurs anmelden
Was sind die Folgen, wenn eine Firma auf einer Sanktionsliste, in diesem Falle sogar einer US-Liste, aufgeführt wird? In der NZZ ist dazu ein aufwendig recherchierter Artikel erschienen über die ehemalige Firma Swisstec 3D AKUS AG (Swisstec) in Uster (ZH), die von einem Tag auf den anderen Konkurs anmelden musste, weil sie auf eine US-Sanktionsliste geraten war. In der Folge war der Gründer und Mehrheitsbesitzer Bruno Koller handlungsunfähig, da die Banken alle Konten der Firma blockierten.
Seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine haben die USA ihren Kampf gegen (vermeintliche) Helfer des russischen Regimes intensiviert. Im Visier sind seither auch 16 Schweizer Staatsbürger, wie eben Bruno Koller einer ist. Sie sind auf der amerikanischen Liste «Office of Foreign Assets Control» (OFAC) gelandet. Diese gehört zu einer der zahlreichen Listen, die von unserer Software für die Sanktionslistenprüfung täglich durchsucht wird. Wer auf dieser berüchtigten Liste steht, ist nahezu erledigt, da keine Bank, die Geschäfte in Amerika macht, den Betroffenen irgendetwas ermöglichen würde. Und ebenso wenig darf man mit ihnen handeln, ohne harte Strafen zu riskieren.
Da ich selbst Inhaber einer kleinen Firma bin, fragt man sich natürlich, wie jemand wie Herr Koller ins Visier der Amerikaner gerät. Die NZZ ist diesen interessanten Spuren gefolgt, die einem Krimi gleichen. Tatsache ist, dass Herr Koller einen anderen Schweizer, Herrn Moretti, kennengelernt hat, der als Ex-Banker beste Kontakte in die russische High Society hatte. Dieser umtriebige Moretti war in der Folge in den «Russland-Deal» unter dem Namen Ruag-Affäre involviert, die zu einer mittleren Staatsaffäre geführt hat und wo die Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen einen Ruag-Kadermann eröffnete. Tatsache ist, dass beiden Herren praktisch nichts nachgewiesen werden konnte und Moretti gänzlich unbescholten aus der Affäre herausging. Im Newsbeitrag Keine Beweise gegen Ex-Ruag-Mitarbeiter wegen Verstoss von Export Dual-Use-Güter hatten wir mehr darüber geschrieben.
Der Swisstec-Chef Bruno Koller war zu jener Zeit auf der Suche nach jemandem, der seiner Firma beim Einstieg in den russischen Markt hilft, als ihm auf einer Messe Walter Moretti empfohlen wurde. Man einigte sich in der Folge, dass Moretti’s Firma die Bearbeitung von Anfragen und Kontakten in Russland für Swisstec übernimmt. Doch die Geschäfte liefen harzig und als der russische Angriffskrieg in der Ukraine losging, ist an Geschäfte ohnehin nicht mehr zu denken. Doch etwas bleibt: die Verbindung zu Moretti und seinen Unternehmen.
Was ein Problem ist, denn je länger der Ukraine-Krieg dauert, desto stärker rücken Geschäftsleute wie Moretti ins Visier der westlichen Mächte. Denn trotz der Verhängung von immer neuen Embargos / Sanktionen gegen Russland gelangt weiterhin westliche Technologie in die Hände der russischen Armee. Zwar haben die westlichen Länder mittlerweile fast alle Exporte nach Russland verboten, doch gibt es Hinweise, dass es zu Umgehungsgeschäften im grossen Stil kommt. Dabei sollen in Umgehungsgeschäfte mutmasslich auch Schweizer Firmen verwickelt sein. Mehr noch: In den Augen der Amerikaner ist das Land eine Drehscheibe für illegale Russland-Geschäfte, was wir im Beitrag Schweiz wird von USA als Sanktionsbrecherin bezeichnet, erwähnt hatten.
So verwundert es nicht, dass am 24. Februar 2023 plötzlich Koller und Moretti auf der gefürchteten schwarzen Liste der OFAC landen. Gemäss den USA gehört Moretti zu Geschäftsleuten, die solche Geschäfte ermöglichen. Für das Finanzministerium in Washington ist er die zentrale Figur eines Netzwerks aus Firmen und Personen, das den Transport von militärisch nutzbaren Gütern über Tarnfirmen organisiert hat. Und der Unternehmer Koller und seine Swisstec sollen ihn dabei tatkräftig unterstützt haben.
Zu allfälligen Beweisen gegen Moretti und die weiteren involvierten Personen äussern sich die amerikanischen Behörden nicht. Die Betroffenen stehen als angebliche Schergen Putins am Pranger, handfeste Belege für ihre Schuld gibt es allerdings nicht. Auf eine entsprechende Anfrage der NZZ hat das amerikanische Finanzministerium nicht einmal reagiert. Das alles nützt Herrn Koller nichts mehr, denn er musste seine Swisstec schon kurz nach den Sanktionen Ende Februar 2023 schliessen, alle Mitarbeitenden entlassen und Konkurs anmelden.
Er versucht, wieder von der Sanktionsliste wegzukommen, da er überzeugt ist, dass er weder etwas verbrochen hat noch angeklagt ist. Er betont zudem, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) überprüft habe, ob die Swisstec gegen Sanktionen verstossen habe, was gemäss ihm klar verneint wurde. Das Seco selbst will sich auf Anfrage nicht zum Fall äussern. Bis heute kann Koller kein Bargeld ins Ausland überweisen, einzig eine Regionalbank hat ihn noch als Kunden akzeptiert.
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