Nationalrat entscheidet sich gegen Rückwei­sung Zollgesetz

Es bleibt weiter spannend um das neue Zollgesetz! Vor Kurzem haben wir berichtet, dass die WAK-N empfiehlt, das neue Zollgesetz definitiv zurückzuweisen. Bekanntlich soll dieses die Grundlage des Transformationsprojekts DaziT mit dem neuen Warenwirtschaftssystem Passar sein. Doch die grosse Kammer hat sich gegen die Empfehlung ihrer eigenen Kommission (WAK-N) entschieden, das neue Zollgesetz an den Bundesrat zurückzuweisen.

Mit 100 zu 78 Stimmen bei 9 Enthaltungen entschied der Rat, das Zollgesetz nicht auf Feld eins zurückzuschicken. Daniela Schneeberger von der FDP trat im Namen einer starken Minderheit in der Kommission ein, das Gesetz trotz allen Mängeln weiter zu beraten. Sie argumentierte, dass der Nutzen für die Wirtschaft gross sei, vom KMU bis zum Grossunternehmen würde die ganze Wertschöpfungskette von weniger Regulierung und mehr Effizienz profitieren. Schneeberger nannte Einsparungen von rund 200 Millionen Franken. Eine Rückweisung an den Bundesrat würde das Geschäft um mindestens drei Jahre verzögern. Dabei wurde Schneeberger auch von der Finanzministerin Karin Keller-Sutter (ebenfalls FDP) unterstützt, die für die Beratung des Zollgesetzes plädierte.

Gegen die Rückweisung stimmten auch SP, FDP und drei Viertel der SVP-Fraktion. Es ist somit wieder an der Kommission, die Vorlage so vorzubereiten und im Detail zu beraten, dass der Nationalrat als Erstrat später darüber befinden kann. Zwei Dinge waren weitgehend unbestritten:

• Dass die Digitalisierung der Zollprozesse schnell vorangetrieben werden sollte
• Und dass handkehrum das Gesetz ein halbfertiges Flickwerk ist, welches viele Akteure zweifeln lässt! (Kantone, Wirtschaft, Datenschützer, Bundesamt für Justiz, Finanzkommission, Personal)

Die WAK-N erwartet eine mühsame Detailberatung. Wir berichten zu gegebener Zeit wieder.