Schweiz gewinnt den Stahl-Zollstreit vor der WTO gegen die USA

Wer mag sich noch daran erinnern? Seit 2018 erheben die USA zusätzliche Zölle / Zollabgaben in Höhe von 25 Prozent auf die Einfuhr bestimmter Stahlprodukte und in Höhe von zehn Prozent auf die Einfuhr bestimmter Aluminiumprodukte aus Gründen der nationalen Sicherheit. Die Schweiz leitete daraufhin zusammen mit acht anderen WTO-Mitgliedern 2018 ein Streitbeilegungsverfahren bei der WTO (Welthandelsorganisation) ein und hat nun nach vier Jahren Recht bekommen.

Wir hatten dieses Thema zweimal in der Vergangenheit beleuchtet: Erste Schweizer Exporteure beginnen unter Strafzöllen zu leiden und zwei Jahre später in diesem Beitrag: USA erhebt nach wie vor Zölle auf Lieferungen von Schweizer Exporteuren. Wie erwähnt, hielt die Schweiz an der Klage richtigerweise fest, wie das die WTO jetzt in einem Urteil bestätigt hat.

Es dauerte aber lange, denn das Verfahren wurde aufgrund der Covid-19-Pandemie verzögert. Die US-Regierung war der Auffassung, dass die WTO-Streitschlichtung sich gar nicht mit dem Thema befassen durfte. Weil die USA nach den Länderregeln der WTO und ihres Vorläufers GATT zum Schutz ihrer nationalen Sicherheit das Recht hätten, ohne weitere Begründung Handelskonzessionen wie zollfreie Einfuhren auszusetzen. Das wiesen die Richter zurück. Es müsse objektiv geprüft werden, ob die Gründe einer Regierung, warum sie Massnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit verhängt, von den WTO-Regeln gedeckt seien. Dies sei nicht der Fall gewesen.

Ländern wie die Schweiz, die in der WTO-Streitschlichtung gewinnen, steht Kompensation in dem Umfang zu, wenn sie durch eine beanstandete Massnahme geschädigt worden sind. Allerdings können die USA formell in Berufung gehen. Weil Washington aber die Neubesetzung der Posten im Berufungsgremium seit Jahren blockiert, können Berufungsverhandlungen zurzeit gar nicht stattfinden. Der Fall bleibt dann ungelöst hängen.