Markus Eberhard Markus Eberhard 12.12.2019 | Allgemein

Trump hebelt Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) aus

Die internationale Welthandelsorganisation (WTO) mit Sitz in Genf, die sich mit der Regelung von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen beschäftigt, schlittert in eine Krise. Die Vereinigten Staaten blockieren weiterhin die Ernennung von Mitgliedern des WTO-Schiedsgerichts und hebeln damit die Streitschlichtung des internationalen Handelssystems seit heute aus.
Im Normalfall besteht der sog. “Berufungsausschuss” aus sieben Mitgliedern. Diese entscheiden im Schiedsgerichtsverfahren in letzter Instanz, ob ein Mitgliedsland gegen WTO-Regeln verstossen hat und ob Gegenmassnahmen in Form von Straf-Zöllen verhängt werden dürfen. Damit liegt das Gremium seit 1995 im Herzen des regelbasierten internationalen Handelssystems, das unter anderem dafür sorgen soll, dass eine Auseinandersetzung nicht zu einem Handelskrieg ausartet.