Auch die NZZ bringt den Beitrag wegen Schweizer Werkzeugmaschinen

Ausgerechnet die NZZ bringt nun auch noch die Story, welche die linke Wochenzeitung (WOZ) schon vor drei Wochen publiziert hat und über die wir in diesem Newsbeitrag berichtet haben: Verstiessen Schweizer Hersteller von Werkzeug­ma­schinen gegen Exportkontrollvorschriften?

“Ausgerechnet” deshalb, weil selbst die alles andere als wirtschaftsfreundliche WOZ keine Beweise von Verstössen gegen die Verordnungen der Exportkontrolle liefern konnte. Die fünf in den Artikeln genannten Schweizer Firmen (GF Machining Solutions, Fritz Studer AG, Codere SA, Sylvac SA und Galika AG) haben allenfalls gegen “moralisches Recht” verstossen, aber nicht gegen die Gesetze im Bereich der Dual-Use Güter. Auch im NZZ-Artikel geht es darum, dass der Autor schreibt, dass nach der Krim-Annexion die Ausfuhr nicht mehr hätte möglich sein sollen – sie es aber halt doch war.

In der Schweiz erteilt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die notwendigen Exportbewilligungen für Dual-Use Güter. Dort bearbeiten vier Mitarbeiter etwa zehn Gesuche pro Tag. Auf Anfrage der Journalisten äussert sich das Seco nicht zu konkreten Fällen, teilte jedoch mit: «Vielfach handelt es sich um Güter, die nicht von den Anhängen zur Güterkontrollverordnung erfasst sind, somit keinen internationalen Exportkontrollmassnahmen und folglich auch keinen nationalen Bewilligungsverfahren unterlagen.»

Somit kommt das ins Spiel, was wir auch an unserem Seminar Exportkontrolle immer vermitteln: Die fraglichen Maschinen und Anlagen zählten nicht zu den Warenkategorien, bei denen das Seco vor 8 Jahren einen Export nach Russland verweigern konnte. Auch wenn sie vollständig oder teilweise für militärische Zwecke oder für einen militärischen Endverbraucher bestimmt waren. Erst seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs haben verschiedene Staaten ein verschärftes Embargo / Sanktionen gegen Russland erlassen, worunter nun praktisch alle Werkzeugmaschinen fallen.