China verwei­gert Gespräche zur Erneue­rung des Freihandelsabkommens

Unerfreuliche Entwicklung für die Schweizer Exportindustrie und viele unserer Kunden: Gemäss einem Artikel der NZZ am Sonntag soll China die von der Schweiz gewünschte Erneuerung des Freihandelsabkommens verweigern. Das käme nicht überraschend, denn das Verhältnis zwischen der Schweiz und China ist seit Jahren getrübt. Schon im Jahre 2021 Jahr hat die NZZ einen Artikel publiziert, wonach die Erneuerung des Handelsabkommens auf der Kippe stehe wegen der Schweizer Kritik an der Menschenrechtslage.

Im Jahre 2014 hatte Ex-Bundesrat Johann Schneider-Ammann stolz den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China gefeiert, doch die hiesige Industrie wurde nie richtig glücklich damit. Deshalb ist eine Erneuerung des Abkommens schon lange ein Wunsch der Schweiz, die dieses Abkommen modernisieren und ausweiten will. Ziele sind weitere Reduktionen von Zöllen / Zollabgaben für mehr Schweizer Produkte und eine Ausweitung des Abkommens auf Nachhaltigkeitsaspekte.

So wie jetzt bekannt wird, hat China diesen Wunsch nach Modernisierungswünschen jedoch schon viel früher als allgemein bekannt, auf Eis gelegt! Seit 2018 weigert sich die chinesische Seite nur schon über eine gemeinsame Liste von Themen zu sprechen, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco auf ­Anfrage bestätigt. Das ist ein schwerer Schlag für die Schweizer Exportwirtschaft und eine gefährliche Entwicklung, denn China ist für die Schweiz ein immer bedeutenderer Handelspartner. Wie in unseren Statistiken Exporte nach Handelspartner einsehbar ist, werden seit 2021 nur nach Deutschland und die USA mehr Schweizer Produkte exportiert als nach China.

Dem Vernehmen nach ist der Gesprächsstopp eine Antwort darauf, dass die Schweiz Menschenrechtsverletzungen offensiver benennt. Für den Industrieverband Swissmem ist es deshalb keine Überraschung, dass «den Chinesen die Lust zu verhandeln vergangen ist», wie es Vizedirektor Jean-Philippe Kohl ausdrückt. «Schuld ist die momentane politische Diskussion in der Schweiz, die in Teilen des chinesischen Staatsapparats sehr wohl wahrgenommen wird.» Kohl bezieht sich dabei auf eine parlamentarische Initiative, die jüngst überraschend die Rechtskommission des Nationalrats passiert hat. Sie prangert direkt die mutmassliche Zwangsarbeit von Uigurinnen und Uiguren im Nordwesten Chinas an. Daneben gibt es weitere Beispiele von chinakritischen Vorstössen und Voten aus dem Bundeshaus. Für den China-Experten Ralph Weber ist deshalb klar, dass der Sonderweg der Schweiz mit China eine Sackgasse ist. Auch aus der Zivilgesellschaft werde der Druck gemäss Weber, die Abhängigkeit von China zu verringern, nun grösser.