Mit kleinen Schritten bauen USA und die Schweiz Handelshemmnisse ab
Die beiden Länder verständigen sich auf ein Abkommen für die exportierende Schweizer Pharmaindustrie
Ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA ist seit der Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten illusorisch, wie wir das in unserem Beitrag Biden soll Freihandelspläne USA — Schweiz beerdigt haben im Oktober 2021 berichtet haben. Was vor allem für die Schweizer Pharmawirtschaft ein Problem ist, da die USA der Hauptmarkt für unsere Pharmaindustrie ist.
Zum Glück herrscht aber eine «positive Dynamik» in der bilateralen Wirtschaftspolitik zwischen den beiden Ländern, wie Helene Budliger Artieda, seit dem 1. August 2022 Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO, am Donnerstag an einer Pressekonferenz in Washington sagte. Sie hielt sich in der amerikanischen Hauptstadt auf, um einen Teilaspekt dieser positiven Dynamik zu feiern: Die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Schweiz und den USA, das die gegenseitige Anerkennung von Inspektionen in Produktionsstätten vorsieht, die Arzneimittel herstellen.
Die gegenseitige Anerkennung ist zwar «nur» ein technischer Pakt, d.h. ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, sogenannte Mutual Recognition Agreements (MRA). Sie sind ein handelspolitisch bedeutsames, im Rahmen der WTO anerkanntes Instrument zur Beseitigung von technischen Handelshemmnissen – Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse – im staatlich regulierten Bereich. Sie schaffen jedoch keine Zölle / Zollabgaben für Schweizer Produkte in den USA ab. Aber dieser Pakt hilft ab Mitte 2023, die Doppelspurigkeit abzubauen und den Papierberg zu verkleinern. Dies, weil die US-Aufsichtsbehörde FDA (Food and Drug Administration) künftig die Zertifikate des Schweizer Heilmittelinstituts akzeptieren will. Dadurch spart die eidgenössische Pharmaindustrie Millionen von Franken.
Die Seco-Chefin begrüsste zwar dieses Abkommen, nannte aber die Aushandlung eines schweizerisch-amerikanischen Freihandelsabkommens immer noch als Wunsch der Eidgenossenschaft. In der Zwischenzeit würden die beiden Staaten aber mithilfe solcher technischer oder sektorieller Verträge weiter Handelshemmnisse abbauen und damit die Schweizer Exportindustrie stärken.
