Wie weiter mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Efta und der Mercosur-Gruppe?
Die Volksabstimmung zum Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und Indonesien ist denkbar knapp ausgegangen und nun richten sich die Blicke auf einen weiteren möglichen Handelsvertrag mit vier lateinamerikanischen Ländern, der sog. “Mercosur-Gruppe”. Doch Beobachter sind sich einig, dass es ein solches Abkommen zurzeit schwer hätte an der Urne.
Das Gros der Wirtschaftsvertreter hatte wohl kaum erwartet, dass nur 51,6 % der Urnengänger vor zehn Tagen das Wirtschaftsabkommen der Schweiz und den anderen Efta-Ländern mit Indonesien annehmen würden. Die Ausgangslage für den Vertrag erschien günstig: Die Schweizer Exportwirtschaft kann dank vereinbarten Senkungen von Zöllen / Zollabgaben in einem stark wachsenden Markt auf zunehmende Erträge hoffen. Die Kritik am Abkommen beschränkte sich auf Palmölimporte aus Indonesien und damit auf weniger als 1 Promille des bilateralen Handelsvolumens. Dass es dann trotzdem nur für ein knappes Ja reichte, war ein Denkzettel für den Bundesrat. Das Ergebnis lässt mutmassen, dass es künftige Verträge zur Senkung der Handelsbarrieren vor dem Volk nicht leicht haben werden.
Insbesondere das schon seit August 2019 in den Grundzügen ausgearbeitete Handelsabkommen zwischen der Mercosur-Gruppe (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) und den Efta-Staaten dürfte Gegenwind erhalten. Zudem liegt der definitive Vertragstext aus verschiedenen Gründen bis heute nicht vor. Doch einiges erinnert an das Indonesien-Abkommen: Für den Grossteil der Schweizer Exporte sollen die Zölle auf null sinken, und die hiesigen Befindlichkeiten bezüglich Landwirtschaftsimporte sind durch überschaubare Kontingente angesprochen.
Das weitere Vorgehen wird stark vom Verhalten der EU abhängen: Sie hat mit Mercosur bereits einen Vertrag unterzeichnet. Dieses Abkommen enthält wie der geplante Vertrag Efta – Mercosur keine direkte Verknüpfung zwischen Nachhaltigkeitszertifikaten und Zollsenkungen. Doch in diversen EU-Ländern ist das Abkommen umstritten, vor allem bei unserem Nachbarn Frankreich. Dort hat der Handelsminister im Februar bekräftigt, dass sein Land das Abkommen in dieser Form nicht durchwinken werde, solange keine Garantien zu Umweltschutz und Gesundheitsstandards vonseiten Mercosur abgegeben würden.
