Späteres Inkrafttreten der Abschaffung Industriezölle?
Bundesrat stellt diese Option im Zusatzbericht zum Voranschlag vor
Unbemerkt von den meisten hat der Bundesrat in seinem «Zusatzbericht zum Voranschlag 2023 mit Finanzplan 2024-2026» vom 19. Oktober 2022 die Option ins Spiel gebracht, die beschlossene Abschaffung der Zölle / Zollabgaben auf Industriegüter («Industriezölle») auf später zu verschieben.
Dabei hat der Bundesrat die Aufhebung der Industriezölle per 1.1.2024 erst Anfang Februar entschieden. Nur acht Monate später sieht er sich gezwungen, das Parlament vor der anstehenden Budgetberatung mit Nachdruck auf die besorgniserregende Haushaltsentwicklung hinzuweisen. Bis auf Weiteres sei auf allen Stufen Zurückhaltung und finanzpolitische Disziplin gefordert, um den Bundeshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen und zur Bewältigung von Krisen widerstandsfähig zu machen.
Im Zusatzbericht zum Voranschlag 2023 erläutert die Regierung die Gründe für die bestehenden Defizite und zeigt auf, wo noch weitere Defizite drohen. In einem ersten Schritt gelte es, dafür zu sorgen, dass die Defizite nicht weiter ansteigen. Dafür müssten ausgabenseitige Vorhaben konsequent gegenfinanziert werden (Kürzungen in anderen Bereichen) und Steuerreformen haushaltsneutral ausgestaltet werden. In einem zweiten Schritt müssten die bestehenden Defizite beseitigt werden.
In der Tabelle 4 auf Seite 7 sind die wegfallenden Industriezölle mit 0,6 Mia. Franken aufgeführt. Dazu heisst es im Bericht unter dem Kapitel Steuererhöhungen, dass gezielte, zweckgebundene Erhöhungen für ein einzelnes Vorhaben eher möglich seien, zumal wenn dafür keine Verfassungsänderung notwendig sei. Der Spielraum sei allerdings auch in diesem Bereich begrenzt. Und dann: «Denkbar wären etwa die Erhebung der Automobilsteuer auf Elektrofahrzeugen oder eine spätere Inkraftsetzung der Abschaffung der Industriezölle».
Allerdings hat Economiesuisse, der Dachverband der Schweizer Wirtschaft, in der Mitteilung Bundesrat Parmelin im Gespräch mit der Schweizer Exportwirtschaft, bereits mitgeteilt, dass er eine allfällige Verschiebung der Inkraftsetzung der Industriezölle um ein Jahr auf den 1. Januar 2025 klar ablehnt.
