Arbeitsgruppe Bund-Kantone hat Bundesrat zur Zollgesetzrevision informiert
Die verbockte Revision des Zollgesetzes war schon mehrmals Thema bei unseren News und vor knapp zwei Monaten haben wir darüber berichtet, dass die seit anfangs Jahr im Amt…
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Auch im Herbst gibt es noch keine positive Nachricht zum Problem des Verkehrschaos an den Grenzübergängen im Rheintal. Wie bereits im Beitrag Stau an Grenzübergängen im St.Galler Rheintal. Diskussion um neue Zollanlagen berichtet, bedarf es für eine Lösung unter anderem auch den Entscheid des Nachbarlands Österreich.
Auf Anfrage eines Parlamentariers schreibt das Bundesamt für Strassen (Astra), dass die Leitung des Projekts bei Österreich liege. Und dort sei man gerade mit «Reorganisationen und Zuständigkeitswechsel» beschäftigt.
Es dürfte also zu weiteren Verzögerungen kommen und mit einem Durchbruch ist bis auf Weiteres nicht zu rechnen. Zumal das Verhältnis zu Österreich unterkühlt ist – siehe den Beitrag Schweizer Grenzwächter spionierten in Österreich – vermutlich illegal.