Massive Kritik an der Person von BAZG-Direktor Christian Bock
CH Media veröffentlicht dreiteilige Serie über den umstrittenen Zolldirektor
In einer dreiteiligen Serie wird in den Verlagen, die sich zur CH Media zusammengeschlossen haben, massive Kritik an Christian Bock, Direktor des BAZG (Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit), laut. Der verantwortliche Journalist scheint über gute Kontakte zu verfügen und führte, unter Zusicherung von Quellenschutz, Dutzende Gespräche mit Leuten, die mit oder unter Bock gearbeitet haben. Somit kommen mehr oder weniger alle Bereiche dran: Führungsstil, Auftreten gegen innen und aussen sowie sein Vorgehen bei der Revision des Zollgesetzes, das ja die Rechtsgrundlage für das umfassende Reorganisationsprojekt DaziT sein soll.
Führungsstil (1. Teil):
Im 1. Teil wird viel über die Herkunft von Christian Bock (53) geschrieben. Er ist ein gebürtiger Norddeutscher, wurde in Basel eingebürgert, und ist seit nunmehr 25 Jahren im Bundesdienst. Von Haus aus ist er Jurist, der 1993 in Basel doktorierte und in Solothurn Fürsprecher und Notar wurde, bevor er 1994 als «Markenjurist» ins Institut für Geistiges Eigentum IGE eintrat. Den Durchbruch schaffte er 2007 unter dem damaligen SVP-Justizminister Christoph Blocher. Dieser beförderte ihn zum Direktor des Bundesamts für Metrologie (Metas). Blocher, seit 2004 Bundesrat, war diese Institution ein Dorn im Auge. Bock schien dafür der richtige Mann zu sein, um die Dinge in Richtung von Blocher zu verändern. Davor war er mit der Materie nicht vertraut, sah sich aber als Macher und liess keinen Zweifel an seinem Ehrgeiz. Vor allem sein Umgang mit Menschen machte damals viele fassungslos und im Artikel werden einige Anekdoten eingeblendet. Die Situation im Metas wurde immer schlimmer, sodass im September 2015 der Nationalrat Gerhard Pfister (ZG), heute Präsident der Mitte-Partei, dem Bundesrat «Fragen zu Personalmutationen und Arbeitsklima» im Messamt stellte. Gemäss der von Bock vorgespurten Antwort des Justizdepartements war aber alles in guter Ordnung.
Seit 2016 ist Bock Zolldirektor und mächtiger Herr über 4500 Zollfachleute und Grenzwachtangestellte. Auch hier scheint wieder das Gleiche wie beim Metas passiert zu sein und heute herrscht im Zoll nun ein Klima des Misstrauens. Auf Anfragen des Journalisten antwortet die Zollbehörde, «dass Veränderungen in einem Transformationsprozess Unsicherheit generieren würden».
Auftreten (2. Teil):
In diesem mittleren Teil geht es um einige “Besonderheiten” im Auftreten von Herrn Bock, ausgehend am Beispiel eines Termins zur Besichtigung von beschlagnahmten Fahrzeugen, die der Zoll in einer Lagerhalle weggesperrt hatte. Während alle anderen Beamten in Zivil und ohne Waffe auftraten, erschien ihr höchster Chef in Vollmontur. Angerückt mit dem blauen Streifenwagen, in Uniform, mit schusssicherer Weste und Pistole. Man mag jetzt darüber hinwegsehen, aber die Zukunft der bisherigen Eidgenössischen Zollverwaltung zum BAZG (Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit), scheint in diese Richtung zu gehen: Das ganze Personal will er dereinst «funktionsgerecht bewaffnen», um sie flexibel einsetzen zu können. Bisher waren nur die etwas mehr als 2000 Grenzwächter, die für die Personenkontrollen zuständig sind, uniformiert und bewaffnet. Nicht aber die Zollfachleute. Nachdem Bock sich vom ehemaligen Kommandanten des GWK getrennt hat, ist er nun auch Chef dieses Korps. Hier steht die Frage im Raum, ob in dieser Sache alles rechtmässig verlaufen ist, was Regula Rytz (Grüne) im März 2021 in einer Interpellation im Nationalrat wissen wollte.
Revision des Zollgesetzes (3. Teil):
Auch darüber haben wir schon berichtet, insbesondere über die Harsche Kritik zur Revision des Zollgesetzes: Darum geht es im dritten und vorderhand letzten Teil, welcher der wichtigste ist wegen des Vorhabens. Diese Totalrevision des Zollgesetzes, die auch die wesentliche Basis für das 400 Millionen teure Digitalisierungsvorhaben DaziT sein soll, an dem seit drei Jahren bereits gearbeitet wird. Das neue Gesetz trägt anscheinend deutlich die Handschrift von Bock, der damit zwei junge, neu angestellte Juristen mit der Ausarbeitung beauftragte. Gemäss Meinung von unabhängigen Fachleuten will Bock die bisherige Zollverwaltung, welche bisher schwergewichtig eine Fiskalbehörde war, zu einer eigentlichen «Sicherheitsbehörde» umfunktionieren. Je nach politischer Gesinnung sprechen die einen von einer Einführung einer Bundessicherheitspolizei durch die Hintertür, während andere damit die Basis für eine Finanzpolizei nach italienischem Vorbild sehen. Was auf jeden Fall fragwürdig ist und auch schon in den Antworten zur Vernehmlassung klar wurde, ist das Thema Datenschutz. Hier scheint sich Bock über bisherige Standards hinweggesetzt zu haben, denn selbst die Vertreter des Kantons Zürich meldeten Vorbehalte an wegen der «fast unbeschränkten Kompetenz zur Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten».
Zum Abschluss dieser denkwürdigen Serie fragt CH Media: Wer stoppt Zolldirektor Bock?
