Motion 21.4084 Digitalisierung muss auch im Zollwesen zu Vereinfachungen führen
Diese Motion wurde im März 2022 vom Nationalrat angenommen
Das Reorganisationsprojekt DaziT des BAZG (Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit) kommt schleppend voran und von den versprochenen Vereinfachungen und Vorteilen für die Wirtschaft ist nach über vier Jahren Projektlaufzeit noch nichts zu sehen. Deshalb hat der Präsident des Swiss Shippers’ Council (SSC) und CVP-Nationalrat, Fabio Regazzi, im letzten Jahr eine Motion eingereicht, die in der März-Session 2022 des Nationalrats ohne Gegenwehr angenommen wurde.
Die Motion 21.4084 trägt den Titel «Digitalisierung muss zu Vereinfachungen führen, auch im Zollwesen». Sie wurde verfasst, weil noch niemand in der Wirtschaft Vorteile des neuen IT-Systems «Passar» erkennen kann. Aus heutiger Sicht sind die versprochenen Vereinfachungen leere Versprechen geblieben, da in den vorliegenden Spezifikationen keine Vereinfachungen oder Verbesserungen für Exporteure und Importeure erkennbar sind. Und dies 16 Monate vor der geplanten Inbetriebnahme des neuen Systems! Aber auch im neuen Zollgesetz sind keine wirklichen Vereinfachungen erkennbar, weshalb der Entwurf auch heftig kritisiert wurde: Harsche Kritik zur Revision des Zollgesetzes.
In der Motion wird von Regazzi auch erwähnt, dass die Wirtschaft immer noch auf die Diskussion mit dem BAZG wartet über die seinerzeit eingebrachten Anforderungen und die in der Vernehmlassung eingebrachten Ideen zum neuen Zollgesetz Ende 2020. Dies waren hauptsächlich folgende Punkte:
- Verlagerung der Einfuhrsteuer ins Inland
- Wegfall der sendungsbezogenen Deklaration hin zu einer periodischen Sammelmeldung für alle
- kein Status AEO als Voraussetzung für diese Vereinfachungen
Die Annahme der Motion bedeutet, dass nicht nur der Bundesrat diese befürwortet, sondern auch die erste politische Kammer in Bern. Wir gehen davon aus, dass auch der Ständerat als Zweitrat die Motion ohne weitere Diskussion im Sommer 2022 annehmen wird. So würden dann für das Projekt DaziT sowie das neue Zollgesetz ein klarer politischer Wille zu signifikanten Vereinfachungen erkennbar, welche vom BAZG umgesetzt werden müssen.
