Politik erhöht Druck auf BR Ueli Mauer wegen Zolldi­rektor Christian Bock

Nachdem in der letzten Woche verschiedene Berichte in zahlreichen Medien über die Person von Christian Bock, Direktor des BAZG (Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit) (ehemals Eidgenössische Zollverwaltung), erschienen sind, werden Politiker aktiv und erhöhen den Druck auf seinen Chef, Bundesrat Ueli Maurer. Vor allem die dreiteilige Serie der CH Media «Massive Kritik an der Person von Christian Bock, Direktor des Bundes­amts für Zoll und Grenzsi­cher­heit (BAZG)» hat diverse Verantwortliche aufgerüttelt, die nun vom Bundesrat verlangen, dass er die seit Jahren herrschende Unzufriedenheit in der Zollverwaltung untersuchen lässt.

Vor allem Zollangestellte haben sich zahlreich bei CH Media gemeldet und die aus ihrer Sicht schlimmen Zustände bemängelt, da ein Klima der Angst herrsche. Aus Furcht vor Nachteilen baten alle um absolute Vertraulichkeit. Die gleichen Rückmeldungen erhalten auch die Arbeitnehmerverbände. Heidi Rebsamen, Zentralsekretärin der Zollgewerkschaft Garant bestätigt die Artikel der CH-Media und sagt, dass sie auch eine grosse Unzufriedenheit und zuweilen ein Klima der Angst feststellt. Und sie sorgt sich, dass sich das negativ auswirken könnte auf die künftigen Arbeitsbedingungen im Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG). So soll die Zollverwaltung bald neu heissen. Deshalb verlangt sie von der Führung einen Sozialplan und wird in den kommenden Wochen die Verhandlungen aufnehmen.

Es gibt PolitikerInnen, die schon länger mahnen in Bezug auf die Zustände in der Zollverwaltung. Zu diesen gehört Nationalrätin Barbara Gysi (SP/SG), die Präsidentin des Bundespersonalverbands. Sie reichte schon im September 2018 einen Vorstoss ein unter dem Titel: «Folgenreicher Umbau von der Fiskalbehörde zur Sicherheitsbehörde». Sie sieht sich in ihrer Kritik bestätigt und stellt fest, dass in der Zollverwaltung ein hochproblematisches Klima herrscht und viele Mitarbeitende Angst haben. Dringenden Handlungsbedarf sieht auch die grüne Tessiner Nationalrätin Greta Gysin, die fordert, dass jetzt etwas geschehen muss wegen des Personals. Sie ist Co-Präsidentin des Personalverbands Transfair, dem auch zahlreiche Zollangestellte angehören. Sie hat in Kürze vor, in der Sondersession des Nationalrats in Bern, zwei Interpellationen zu deponieren. Ihre Fragen drehen sich um folgende Themengebiete:

• Fluktuation
• Krankheitsabsenzen
• Umfang und Zeitplan der laufenden Reorganisation
• rechtliche Basis für die Auflösung des Grenzwachtkorps und zur «Uniformierung und Bewaffnung ziviler Personaleinheiten»

Sie stellt zudem eine Frage, die auch unseres Erachtens elementar wichtig ist: Ist die laufende Reorganisation, zu der das 400 Millionen Franken teure Digitalisierungsprojekt DaziT und der in der Vernehmlassung zerpflückte Entwurf eines neuen Zollgesetzes gehö­ren, überhaupt noch auf Kurs? Denn wegen dieses Digitalisierungsprojekts wurde in sportlichem Tempo ein Komplettumbau des BAZG angestossen, dessen Umfang und Abwicklung mehr und mehr Fragen und Befürchtungen aufwerfen. Für die Tessinerin ist klar, dass es eine unabhängige Untersuchung der Situation in der Zollbehörde braucht. Aber der zuständige Finanzminister Ueli Maurer hält bisher die schützende Hand über den Zollchef. Auf die Frage von CH Media, ob Departement und Bundesrat vorbehaltlos hinter der Zolldirektion, ihren Entscheiden und dem Führungsstil stehen, antwortete das EFD am 30.4.21: «Wir erachten die Ausführungen als substanziell und plausibel und haben dem nichts hinzuzufügen.»