Freihandelsabkommen Schweiz — Taiwan abschliessen?
Wie soll sich die Schweiz im Konflikt zwischen China und Taiwan verhalten?
Seit Jahren ist es ein Wunsch der Industrie, dass die Schweiz ein Freihandelsabkommen mit Taiwan abschliesst. Denn nach wie vor existiert ein grosses Einsparpotential an Zöllen / Zollabgaben beim Import in Taiwan. Dieser Wunsch wurde auch an die Politik herangetragen, die dafür sorgte, dass Imark Christian von der SVP im September 2020 die Interpellation 20.3983 «Wirtschaftsabkommen mit Taiwan» einreichte. Er wies auch auf die Bereitschaft von Taiwan hin, mit der Schweiz ein Freihandelsabkommen auszuhandeln. Zudem hat Handelsexperte Patrick Ziltener schon anfangs 2022 darauf hingewiesen, dass ein bedeutendes Potenzial zwischen den beiden Ländern existiert, was wir hier beschrieben haben: Soll die Schweiz ein Freihandelsabkommen mit Taiwan abschliessen?
Unser Land hat bereits Vereinbarungen mit mehreren asiatischen Ländern oder führt Verhandlungen darüber. Vor allem in der Halbleiter-Produktion ist Taiwan ein zentrales Bindeglied in den globalen Lieferketten und deshalb für viele Schweizer Firmen von grossem Interesse. Was spricht also dagegen, dass die Schweiz zumindest vorbereitende Verhandlungen aufnimmt? Der Grund liegt darin, dass die Schweizer Regierung China nicht mit einem Taiwan-Abkommen provozieren möchte. Auf einen entsprechenden Vorstoss im Parlament antwortete sie im Jahr 2020 wie folgt: «Angesichts der allgemeinen Rahmenbedingungen und der globalen politischen Konstellation erachtet der Bundesrat zurzeit eine vertiefte Auseinandersetzung mit dieser Frage aber nicht als opportun». Diese offizielle Haltung gilt bis heute.
Denn das Handelsvolumen zu Festlandchina ist deutlich bedeutender, wie das in den Aussenhandelsstatistiken auch klar hervorgeht. Zudem wächst das Volumen stärker – im Jahre 2020 umfasste es 33 Mia. Franken und war damit fast zehnmal grösser als das mit Taiwan. China ist mit Abstand der wichtigste Handelspartner der Schweiz in Asien und für unser Land der drittwichtigste (nach der EU und den USA). Deshalb wird jede politische Annäherung an Taiwan diesem Umstand Rechnung tragen und somit ist auf weitere Jahre nicht mit einem Freihandelsabkommen zu rechnen!
