Grundsätzliche Einigung Freihandelsabkommen EFTA — Indien
16 Jahre nach Verhandlungsbeginn ist es in den Grundzügen zu einer Einigung gekommen
Letztes Wochenende, zu einer Tageszeit, wo kaum jemand mehr über Freihandelsabkommen und Zölle / Zollabgaben nachdenkt, hat Wirtschaftsminister Guy Parmelin die frohe Kunde verbreitet, dass sich die EFTA-Länder grundsätzlich über ein Freihandelsabkommen mit Indien geeinigt hätten. Dies fast 16 Jahre nach Beginn der Verhandlungen im Jahre 2008 unter der damaligen Bundesrätin Doris Leuthard. Laut dem Wirtschaftsdepartement soll man sich auch in den Grundzügen zum umstrittenen Patentschutz geeinigt haben.
Guy Parmelin leitet zurzeit die Delegation der Efta-Staaten. Gemäss seinem Tweet auf der Plattform X sei er auf kurzfristige Einladung seines Amtskollegen Piyush Goyal nach Mumbai in Indien gereist. Dies, nachdem Parmelin und seine Staatssekretärin Helene Budliger Artieda, zahlreiche Gespräche am WEF mit dem Ziel geführt hatten, weitere Freihandelsabkommen abzuschliessen. Die beiden wichtigsten auf der Agenda waren: Mercosur, der Verbund der südamerikanischen Länder Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Sowie eben Indien. Beim Indien-Dossier hatte es laut Parmelin in den letzten Wochen und Tagen schon substanzielle Fortschritte gegeben. Hier scheint unser Wirtschaftsminister also recht gehabt zu haben mit seiner Einschätzung, dass man auf dem Weg zur Einigung sei.
Allerdings ist bisher nicht klar, worauf genau sich die Staaten geeinigt haben. Auch der Abbau der Zölle mit den anwendbaren Listenregeln ist zurzeit noch unklar. Dieser Teilbereich ist natürlich für uns und unsere Kunden besonders interessant. Denn diese hoffen sehr darauf, dass die oft zweistelligen Zölle sinken oder ganz wegfallen werden. Was dringend nötig ist, denn viele Hauptkonkurrenten aus dem Maschinenbau stammen aus Japan, das bereits ein Freihandelsabkommen mit Indien abgeschlossen hat und dessen Währung im Sinkflug ist. Ohne einen guten Deal werden Schweizer Unternehmen aus dem Markt gedrängt.
In einem Interview mit der «Sonntags-Zeitung» sagt Parmelin, im Grundsatz solle es im Abkommen darum gehen, dass Arbeitsplätze für die junge Bevölkerung Indiens geschaffen würden und der Werkplatz Schweiz gesichert werde. Und er betonte, für Schweizer Unternehmen sei ein möglichst universeller Marktzugang lebenswichtig. Damit das Abkommen baldmöglichst unterzeichnet werden könne, arbeiten die Teams gemäss Parmelin mit Hochdruck an der Klärung der letzten offenen Details.
Allerdings sollte man sich nicht zu früh freuen, denn abgesehen von den oben erwähnten offenen Details, droht auch Widerstand im Inland wegen des Patentschutzes. Dieser ist im Fall Indiens von besonderer Bedeutung und war deshalb in der Vergangenheit stark umstritten. Indien ist der grösste Hersteller von Generika weltweit. Auf diese erschwinglichen Medikamente sind vor allem Entwicklungsländer angewiesen. Der Patentschutz ist insofern relevant, als Generika in der Regel erst nach dessen Ablauf hergestellt werden dürfen.
Insbesondere die Nichtregierungsorganisation “Public Eye” hat schon angekündigt, sie werde sich bis zum Abschluss des Abkommens dafür einsetzen, dass der Patentschutz nicht weiter ausgebaut wird. Auch die Entwicklungsorganisation “Alliance Sud” befürchtet, dass es zu einer Verschärfung des Patentrechts kommt und deutet an, dass das Abkommen zwischen den Efta-Staaten und Indien zum Präzedenzfall wird. Was die Schweiz aushandelt, habe deshalb «weitreichende Folgen».
