Markus Eberhard Markus Eberhard 17.03.2020 | Compliance

Handelsökonom Simon Evenett gegen Exportverbote via Exportkontrolle für medizinische Güter

Professor Dr. Evenett ist Direktor des Schweizerischen Instituts für Aussenwirtschaft und Angewandte Wirtschaftsforschung der Universität St. Gallen und äussert seine Meinung gelegentlich in Zeitungen wie der NZZ. Gerade eben hat er sich zu Wort gemeldet, weil er gegen die jüngst von der EU-Kommission beschlossene Durchführungsverordnung 2020/402 über die Einführung der Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung (in der Schweiz Ausfuhrbewilligung) bei der Ausfuhr bestimmter Produkte, insbesondere medizinisches Schutzmaterial ist.
Es ist eine alte Weisheit: In der Not ist jeder sich selbst der Nächste und diese Durchführungsverordnung belegt diese Weisheit. Gemäss dieser müssen Lieferungen von essenzieller medizinischer Ausrüstung in Drittstaaten von Mitgliedsstaaten genehmigt werden. Wobei die Schweiz davon ausgenommen ist. Evenett schreibt in der NZZ von einer Überreaktion und einer Fehldiagnose. Das zentrale Problem sei die Unterproduktion dieser Güter, sagt der Ökonom. Kurzfristig könne ein Land zwar durch Verhängung von Sanktionen im Export profitieren. Längerfristig dürfte sich aber das Problem verstärken, weil Exportmärkte fehlen und es weniger Anreize für Unternehmen gibt, mehr zu produzieren. Im Fall von Deutschland kommt gar noch hinzu, dass das Land für einige medizinische Güter nur Distributionsdrehscheibe, aber kein Produktionsstandort ist.
Dr. Evenett schlägt stattdessen verschiedene andere Massnahmen vor. Insbesondere findet er es absolut unverständlich, dass so viele Länder an Zöllen für medizinische Geräte und Hilfsmittel sowie für Hygieneprodukte wie Seife oder Desinfektionsmittel festhalten. Gemäss ihm gäbe es unter den 164 Mitgliedern der Welthandelsorganisation WTO 52 Staaten, die Zölle auf medizinische Tests erheben. Zumindest könnten die Zölle für eine Phase von etwa sechs Monaten aufgehoben werden, meint Evenett.
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