Schweiz will aktuali­siertes Freihan­dels­ab­kommen mit der Türkei per Anfang 2021 in Kraft setzen

Compliance
15.11.2020 von Markus Eberhard

Die im letzten Newsbeitrag “Unterzeichnetes EFTA-Freihandelsabkommen mit der Türkei soll nun ratifiziert werden” erwähnten Widerstände scheinen zu spät zu kommen, denn der Bundesrat hat verlauten lassen, das modernisierte Freihandelsabkommen mit der Türkei bereits per Anfang 2021 in Kraft zu setzen.
Wie beschrieben, gab es nach der Ankündigung des Staatssekretariats für Wirtschaft Seco, das unterzeichnete Abkommen nun auch noch zu ratifizieren, plötzlich Widerstand: Sowohl die aussenpolitische Kommission des Ständerats als auch einige Parteimitglieder, wie z.B. vom SP-Nationalrat Fabian Molina, kündigten ihren Protest gegen das Vorhaben an. Doch das für die Umsetzung zuständige Seco lässt diese Proteste abblitzen und verweist darauf, dass das Parlament bereits 2019 die Aktualisierung abschliessend ratifiziert und damit genehmigt hat und die Referendumsfrist im Oktober letzten Jahres ungenutzt verstrichen ist.
Ausstehend sei lediglich die sogenannte Notifikation oder Benachrichtigung über den Abschluss des Genehmigungsverfahrens. Bundesrat Guy Parmelin habe sowohl den Bundesrat als auch die beiden Aussenpolitischen Kommissionen entsprechend informiert. Damit sollte das modernisierte Abkommen schon in Kürze, anfangs 2021, in Kraft treten.
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Quellenangaben

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