Markus Eberhard Markus Eberhard 06.11.2020 | Compliance

Unterzeichnetes EFTA-Freihandelsabkommen mit der Türkei soll nun ratifiziert werden

Das letzte Mal haben wir vor über einem Jahr davon berichtet: Nationalrat stimmt EFTA-Freihandelsabkommen mit Türkei (Modernisierung) zu. Seither ist es still gewesen um das umstrittene Freihandelsabkommen, das bisher nur unterzeichnet, aber nicht ratifiziert wurde. Das soll sich gemäss Staatssekretariat für Wirtschaft Seco ändern.
Dieses bestätigt gegenüber SRF, dass die Schweiz jetzt den Prozess zur Ratifikation des Abkommens im Rahmen der Efta einleite. Der Bundesrat sei «anlässlich einer seiner letzten Sitzungen» darüber informiert worden. Formell nötig sei nur noch die sogenannte Notifikation. Das heisst, die Mitteilung an die Türkei, dass die Schweiz das Abkommen genehmigt habe. Die anderen Efta-Staaten Island und Norwegen hätten bereits notifiziert, Liechtenstein werde gleich nach der Schweiz folgen.
Allerdings gibt es Widerstand gegen dieses Vorhaben: Die aussenpolitische Kommission des Ständerats hat nach Bekanntwerden der Pläne des Bundesrats beschlossen, den Bundesrätinnen und Bundesräten einen Brief zu schreiben, wie Präsident Damian Müller von der FDP erklärt. Gar mehr als nur Sensibilität anmahnen möchte SP-Nationalrat Fabian Molina, Mitglied der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, die nächste Woche darüber spricht. Er fordert unverhohlen eine Sistierung des Abkommens mit der Türkei und begründet dies mit der Besetzung Nordsyriens und dem Krieg um Berg-Karabach.
Die Türkei ihrerseits plant nach Informationen des Seco, das Abkommen bis Ende des Jahres zu genehmigen. Frühestens drei Monate später könnte es Kraft treten.