Vorwürfe gegen SECO wegen Russland-Sanktionen

Dem SRF liegen die ersten beiden rechtskräftigen Strafbescheide vor

Compliance, Export
27.03.2023 von Markus Eberhard
Ein von Händen gehaltenes Tablet, auf dem eine Checkliste zu sehen ist

Obwohl vor kurzem erst bekannt wurde, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) gemeldet hat, dass sie einige Verstösse gegen das Embargo / die Sanktionen gegen Russland geahndet hat (s. dazu unseren Newsbeitrag: Etwas mehr als 20 Verstösse gegen Russland-Sanktionen in der Schweiz), gibt es vermehrt Stimmen, die das SECO als zu lax beschuldigen.

Das SRF gibt insbesondere dem SP-Nationalrat Fabian Molina eine Bühne, der das SECO schon lange als zu zahnlos kritisiert. Dieser fühlt sich durch diese ersten Strafbescheide in obigen Verstössen bestätigt. «Es geht hier nur um Fälle im Güterbereich, die durch Zufall entdeckt wurden. Im Finanzbereich haben wir keine Ahnung.»

Dem SRF liegen die ersten beiden rechtskräftigen Strafbescheide vor, die auch auf der SRF-Website veröffentlicht worden sind. In einem Fall wollte eine Firma 1850 Kilogramm Schmiermittel nach Russland liefern, in einem anderen ging es um eine Lieferung von Pumpen und Ersatzteilen nach Belarus. Molina spricht von Zufall, weil das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) auf die Schmiermittel und die Pumpen für Russland und Belarus gestossen war. Gleich lief es in weiteren neun Fällen. Dort stoppte der Zoll die Lieferung von Uhrenteilen, Laborhilfsmitteln und auch eines Saxofons. Das SECO stellte in allen neun Fällen die Verfahren aber ein, weil keine Sanktionen verletzt wurden.

Es ging also bislang bei keinem Verfahren um gesperrte Gelder oder um Rohstoffgeschäfte, sondern um kleinere Güterlieferungen, die am Zoll hängen blieben. Dass diese Lieferungen seit geraumer Zeit verboten sind, wussten beide Firmen nicht. Sie handelten fahrlässig und erhielten deshalb Bussen in der Höhe von 4500 und 2000 Franken. Nicht nur linke Parlamentarier runzeln da die Stirn, sondern auch Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Dieser sagt gegenüber dem SRF: «Es scheint so, dass das SECO vor allem auf Meldung des Zolls hin aktiv wird. Ich bin nicht sicher, ob die Behörden in der Schweiz wirklich nachforschen, ob der Schweizer Handels- und Finanzplatz sauber ist.»

SP und Grüne fordern deshalb aktive Kontrollen bei Banken und bei Rohstofffirmen. Zumindest in dem für uns wichtigen Bereich des Exports von Gütern aus der Schweiz scheint das System mit den Kontrollen durch den Zoll gut zu funktionieren. Dass es aber immer noch Firmen gibt, deren Verantwortliche nichts von der ganzen Thematik der Exportkontrolle wissen, erstaunt uns dann aber doch!

Quellenangaben

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