Markus Eberhard Markus Eberhard 05.06.2020 | Import

    Nationalrat lehnt Pläne des Bundesrats zum Abbau von Zöllen auf Industrieprodukte ab

    Was sich bereits anfangs Jahr abgezeichnet hat und wir in diesem Beitrag letztmalig beschrieben haben Knappe Mehrheit in der nationalrätlichen Kommission gegen Abschaffung der Zölle auf Industrieprodukte, ist heute Tatsache geworden:  Der Nationalrat hat die Regierungsvorlage zur Abschaffung der Zölle auf Industrieprodukte abgelehnt. Das ambitiöse Projekt des Bundesrats hat damit praktisch keine Chancen mehr.
    Obwohl die Abschottung der Grenzen seit dem Ausbruch der Corona-Krise besonders hoch im Kurs steht, hat der Bundesrat an seinen Plänen für einen Schritt in die Gegenrichtung festgehalten. Er schlug dem Parlament die einseitige Abschaffung aller Importzölle ausserhalb des Agrar- und Fischereisektors vor. Dies mit der Begründung, dass die Abschaffung dieser Zölle den internationalen Handel beleben, die Einkaufspreise und die administrative Belastung der hiesigen Industrie reduzieren sowie die Konsumentenpreise senken soll. Vor allem den Punkt der Reduktion der administrativen Belastung haben wir aber schon früh in diesem Blogbeitrag verneint: Keine voreili­gen Schlüsse ziehen – Der Zollabbau auf Industrie­gü­ter beim Import klingt zu verlockend.
    Nun ist die Vorlage der Regierung am Donnerstag im Nationalrat durchgefallen. Die Damen und Herren in der grossen Parlamentskammer beschlossen mit 108 zu 83 Stimmen bei 4 Enthaltungen Nichteintreten – was faktisch einer Ablehnung entspricht. Dies vor allem aus folgenden Hauptgründen:

    • Der Bund könne es sich in dieser Krise nicht leisten, auf jährliche Zolleinnahmen von über 500 Mio. Fr. zu verzichten.
    • Mit dem einseitigen Zollabbau vergebe die Schweiz für künftige Gespräche über Freihandelsabkommen ohne Not ein Verhandlungspfand.
    • Für die Konsumenten wäre der Zollabbau kaum spürbar, da die Industriezölle jetzt schon gering seien und weitere Reduktionen vor allem die Marge des Handels erhöhen würden.
    • Die vom Bundesrat in Aussicht gestellte administrative Entlastung für Unternehmen von 100 Mio. Fr. pro Jahr durch die Zollabschaffung sei nicht glaubwürdig belegt.

    Die Ablehnung kam einerseits aus dem Linksblock, der gut ein Drittel der Nationalratssitze stellt, und die Bauern. Für Erstere sind Einnahmeneinbussen des Bundes eine schlechte Sache, weil damit weniger Geld für Ausgaben zur Verfügung steht. Und die Bauernvertreter befürchten, dass bei Umsetzung des Plans künftig weniger Bundesgeld für die Bauern verfügbar sein wird und die Agrarzölle in künftigen Verhandlungen noch stärker unter Druck kommen. Damit hat die Vorlage praktisch keine Chance mehr. Der Entscheid des Ständerats steht zwar noch aus, doch selbst wenn dieser das Projekt unterstützen würde, könnte danach der Nationalrat die Vorlage mit einem zweiten Nein definitiv beerdigen.
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