Markus Eberhard Markus Eberhard 22.08.2020 | Import

Auch Ständeratskommission lehnt Pläne zur Abschaffung der Zölle auf Industriegüter ("Industriezölle") ab

Wir hatten bereits im Juni berichtet: Nationalrat lehnt Pläne des Bundesrats zum Abbau von Zöllen auf Industrieprodukte ab und nun ist auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK) nicht auf die Vorlage zur Abschaffung der Zölle auf Industrieprodukte (“Industriezölle”) eingetreten. Wie im Vorgängerbeitrag geschrieben, wollte der Bundesrat damit etwas gegen die Hochpreisinsel Schweiz unternehmen und die Wirtschaft entlasten.
Der Entscheid der WAK auf Nichteintreten fiel bei je 6 Ja- und Nein-Stimmen mit Stichentscheid von Kommissionspräsident Christian Levrat (SP / FR), wie die Parlamentsdienste im Anschluss mitteilten. Die knappe Mehrheit argumentierte, dass die Vorlage keine wesentliche Entlastung für die Unternehmen bringe und auch der positive Effekt für die Konsumenten nur minimal sei. Angesichts der aktuell sowieso angespannten Finanzlage des Bundes sei es zudem der falsche Moment, weitere Mindereinnahmen von über 500 Millionen Franken in Kauf zu nehmen.
Interessanterweise genau umgekehrt argumentierte die knapp unterlegene Minderheit: Die Abschaffung der Industriezölle sei vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Krise dringend und unterstütze die Unternehmen zielgerichtet. Zudem würden die Konsumenten ebenso profitieren, weil die Industriezölle ein wesentlicher Grund für die hohen Preise in der Schweiz seien.
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