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Eine Ausfuhrbewilligung (auch Ausfuhrgenehmigung genannt) muss von einem Exporteur bei der entsprechenden Behörde angefragt werden, sofern dieser ein bewilligungspflichtiges Ausfuhrgeschäft abwickeln möchte. In der Schweiz ist dies für Industrieprodukte das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO). Ob eine Ausfuhrbewilligung für die Schweiz benötigt wird, ist jeweils in Eigenverantwortung durch den Ausführer zu prüfen. Denn es gibt verschiedene Geschäftsfälle, die zu einer Bewilligungspflicht führen.
Zum einen können die Güter bewilligungspflichtig sein, wie zum Beispiel Industriegüter, welche als Dual-Use Güter klassifiziert werden. Zum anderen möchten Sie vielleicht Waren in ein sanktioniertes Land ausführen und es bestehen Embargos / Sanktionen gegenüber diesem Land, welche entsprechend geprüft werden müssen. Wir fokussieren uns in diesem Fachbeitrag auf Ausfuhrbewilligungen des SECO, welche im Bereich der Exportkontrolle von Industrieprodukten erteilt werden.
Unsere Fachbeiträge sollen Verantwortliche in Firmen bei der täglichen Arbeit unterstützen. Viele Themen sind teils sehr komplex und wir möchten darauf hinweisen, dass unsere Beiträge keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Wir sind bestrebt, die Inhalte jeweils stets aktuell zu halten, bieten dafür aber keine Garantie.
Der Exporteur / Importeur ist selbst für die Einhaltung der relevanten Gesetzgebungen verantwortlich.
Eine Ausfuhrbewilligung (auch Exportbewilligung genannt) ist ein Dokument, das von einer staatlichen Behörde ausgestellt wird, welche Ihnen damit die Erlaubnis für eine Abwicklung eines Exportgeschäfts erteilt. Sofern Sie zum Beispiel Industriegüter aus der Schweiz exportieren möchten, welche als Dual-Use Güter gelten, müssen Sie beim Staatssekretariat für Wirtschaft vor der Ausfuhr eine Ausfuhrbewilligung für Industrieprodukte beantragen.
Die Ausfuhrgenehmigungen für Industrieprodukte werden in elektronischer Form erstellt und sind bei der Ausfuhrzollanmeldung anzumelden.
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Wenn Sie Güter aus der Schweiz exportieren, die von den entsprechenden Gesetzen und Verordnungen erfasst sind, haben Sie vor der Ausfuhr eine Ausfuhrbewilligung beim SECO zu beantragen.
Bewilligungspflichtige Industriegüter sind beispielsweise:
Für den Export von gewissen nuklearen Gütern benötigen Sie eine Ausfuhrbewilligung vom Bundesamt für Energie (BFE).
Natürlich gibt es noch weitere Fälle, für die Sie eine Ausfuhrgenehmigung benötigen, wie z.B. bei der Ausfuhr von geschützten Pflanzen oder Tieren sowie Produkten daraus. Eine Ausfuhrbewilligung CITES (Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora) brauchen Sie etwa beim Export von Uhrenarmbändern aus Krokodilleder.
Wir fokussieren uns in diesem Beitrag auf die Ausfuhrbewilligungen von Industriegütern aus der Schweiz, welche vom SECO erteilt werden. Deshalb ist die Aufzählung in der obigen Liste nicht abschliessend.
Gerne unterstützen wir Sie bei den Abklärungen, ob Sie eine Ausfuhrbewilligung benötigen.
Das Schweizer SECO erteilt für Industrieprodukte unterschiedliche Ausfuhrgenehmigungen. Bei Industrieprodukten gibt es folgende Arten von Ausfuhrbewilligungen (auch Bewilligungsformen genannt):
Die Entscheidung, welche Art der Ausfuhrbewilligung erteilt wird, liegt beim SECO und hängt vom entsprechenden Geschäftsfall ab. Wenn Sie beispielsweise nur eine Lieferung planen, kann eine Einzelbewilligung beantragt werden. Sofern Sie mehrere Ausfuhren durchführen möchten, ist dafür eine Generalausfuhrbewilligung geeignet.
Die Erteilung einer Generalausfuhrbewilligung ist nur unter folgenden Voraussetzungen möglich:
Für Ausfuhren in andere Staaten kann das SECO eine ausserordentliche Generalausfuhrbewilligung (AGB) erteilen.
Das SECO erstellt für Sie einen Nullbescheid, sofern das Ausfuhrgeschäft nicht bewilligungspflichtig ist, welcher mit den Geschäftsunterlagen für 10 Jahre aufzubewahren ist.
Ausfuhrbewilligungen im Bereich der Dual-Use Güter, besonderen militärischen Gütern und Kriegsmaterial werden über die Applikation ELIC (e-licensing) in elektronischer Form beantragt. Alle Anträge für diese Ausfuhrgenehmigungen sind seit 1. Oktober 2014 elektronisch zu erfassen, bearbeiten und verwalten. Papierdossiers werden seit diesem Zeitpunkt nicht mehr berücksichtigt.
Das bedeutet, dass Sie als Ausführer sich für das ELIC registrieren müssen, sofern Sie Ausfuhrbewilligungen beantragen möchten. Prüfen Sie aber zuerst intern, ob nicht schon ein ELIC-Zugang für Ihre Firma besteht, weil die Registrierung bereits von jemandem anders vorgenommen wurde.
Wichtige Änderung vom 3. Mai 2023: Die Bundesverwaltung stellt das bisherige Login-Verfahren um! Ab sofort können Sie sich im ELIC nur noch anmelden, wenn Sie über ein CH-Login Benutzerkonto verfügen. Das SECO verwendet auch hier den Begriff «Onboarding», was aber nicht zu verwechseln ist mit dem Onboarding hinsichtlich der Umstellung auf das neue Zollsystem Passar.
Weitere Informationen, inklusive wie Sie ein CH-Login einrichten können, finden Sie auf der Website des Bundesamts für Informatik und Telekommunikation (BIT) unter der Sektion «Anleitungen für das CH-LOGIN». Für eine ELIC-Neuregistrierung gehen Sie auf die Identitäts- und Zugriffsverwaltung des Bundes (IAM Bund) und legen ein neues Benutzerkonto an.
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Während der Registrierung erfassen Sie Ihre Mobiltelefonnummer, weil die Authentifizierung bei der Anmeldung mit Passwort und SMS funktioniert. Beim Abschluss des Registrierungsprozesses werden Sie aufgefordert, das Unterschriftenformular auszudrucken und zu unterschreiben. Dieses ist zusammen mit Ihrer Passkopie oder ID-Kartenkopie ans SECO zu senden, entweder per E-Mail oder per Post.
Eine zeichnungsberechtigte Person einer Firma muss danach bestätigen, dass die in der Benutzeranmeldung genannte Person das ELIC-Konto im Namen des Unternehmens verwalten und entsprechende Anträge stellen darf. Verwenden Sie für die Registrierung jeweils Ihre korrekte UID-Nummer, die auch im UID-Register eingetragen ist. Bei einer abweichenden UID-Nummer MWST geben Sie bitte die UID-Nummer an und nicht die UID-Nr. MWST.
Nach Einreichung des Unterschriftnennformulars und der Ausweiskopie erhalten Sie eine Nachricht per E-Mail oder per Post mit Ihren Benutzerdaten. Dann können Sie in ELIC die Ausfuhrgenehmigung für zukünftige Lieferungen beantragen.
Bereiten Sie sich vor, bevor Sie einen ELIC-Zugang beantragen:
Gemäss der Güterkontrollverordnung verlangt das SECO ein firmeninternes Kontrollprogramm (ICP – Internal Compliance Program), wofür Sie bei einer Neuregistrierung auch den Nachweis erbringen und dem SECO mitliefern müssen.
Das ist einfacher für Firmen, denn damit müssen Sie den Nachweis nicht mehr bei jedem Antrag für eine Ausfuhrbewilligung mitsenden. Einen solchen Nachweis zum ICP können Sie direkt von der SECO-Webseite herunterladen.
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