Wird das neue Zollge­setz jetzt mehrheitsfähig?

Die Revision des Zollgesetzes gehört bald zu unseren Top3-Themen in dieser News-Sektion, denn wir haben schon so viele Artikel darüber verfasst. Nachdem es im April fast zu einem Totalabsturz gekommen war (WAK‑N verwirft Rückwei­sungs­an­trag für neues Zollge­setz nur knapp), hat das SRF in der Sendung «Echo der Zeit» einen Bericht ausgestrahlt, der positiver stimmt. Das neue Zollgesetz ist eminent wichtig für die Reorganisation des Zolls mittels des Projekts DaziT. Aber auch für das neue Verzollungssystem Passar, mit dem wir uns seit vier Jahren beschäftigen.

Seit Anfang Jahr ist Bundesrätin Karin Keller-Sutter zuständig für das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG). Um das Zollgesetz im Parlament vor dem Absturz zu bewahren, setzte sie den früheren Nationalrat und Aargauer Regierungsrat der SP, Urs Hofmann, ein, worüber wir hier berichtet haben: Finanz­mi­nis­terin Karin Keller-Sutter will Zollge­setz mit Arbeits­gruppe retten. Hofmann sagt im Bericht, dass die Tatsache, dass die Reform nun von Keller-Sutter verantwortet werde und nicht mehr vom damaligen Bundesrat Ueli Maurer, eine Chance sei: «Das wäre schwieriger gewesen mit der vorherigen Departementsleitung.» Das Verhältnis zwischen Leitung und Personal habe als belastet gegolten, so Hofmann weiter. «Ein unbefangener Neuanfang wäre gar nicht möglich gewesen.»

Die Reorganisation führt seit längerer Zeit zu grosser Unsicherheit beim Zollpersonal, worüber wir hier schon geschrieben haben: Reportage zu Unsicher­heiten beim Zollper­sonal wegen DaziT-Reorganisationsprojekt. Urs Hofmann bemerkt im Beitrag dazu, dass die Zusammenführung der Kulturen zwischen ehemaligen Zöllnern und Grenzwächtern offenkundig keine einfache Aufgabe sei «Wahrscheinlich für niemanden». Denn das bewaffnete Grenzwachtkorps ist sehr stark polizeilich oder sogar militärisch ausgerichtet, wohingegen beim zivilen Zoll aber klassische Bundesangestellte arbeiten.

Die Arbeiten im Parlament sind nach den Klärungen unter Hofmann zwar einen Schritt weiter, stehen aber erst am Anfang. Im weiteren Transformationsprozess der Organisation von Zoll und Grenzwache beschreibt er seine Rolle so: «Etwas zwischen Mediator und Moderator.» Das scheint ihm bei wichtigen Punkten zu gelingen. Beispielsweise will Karin Keller-Sutter die Frage der Bewaffnung bis im Sommer in einer Verordnung präzisieren. Die Personalverbände verlangen Sicherheit, dass das Waffentragen freiwillig bleiben und dass es für jene, die darauf verzichten, keine negativen Folgen hat.

Durch die Arbeiten von Hofmann sind auch die mit der Zollgesetzrevision beauftragten Parlamentarier zuversichtlicher. So sagt der Präsident der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N), Leo Müller, «Das ist eine sehr grosse Umorganisation des ganzen Zolls. Das bringt natürlich einige Schwierigkeiten mit sich. Aber man sei gewillt, auf gutem Weg weiterzugehen.». Und auch bei der Sicherheitspolitischen Kommission stellt Präsident Mauro Tuena von der SVP fest: «Mit diesen Änderungen könnte das Gesetz jetzt mehrheitsfähig werden.»