Berner Regierung verweist Anfrage der grünen Fraktion ans SECO
Regierungsrat geht davon aus, dass alle Exporte den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen
Der Vorfall ist schon 1.5 Jahre her und doch gibt es politische Lager, die es dabei nicht belassen können. Wir haben schon Anfang 2022 darüber berichtet: Verstiessen Schweizer Hersteller von Werkzeugmaschinen gegen Exportkontrollvorschriften? Dabei erhob die Wochenzeitung (WOZ) Vorwürfe gegen einige Schweizer Hersteller von Werkzeugmaschinen, welche Maschinen nach Russland geliefert hätten unter Umgehung der geltenden Vorschriften der Exportkontrolle. Unter den im Artikel genannten Firmen waren auch solche aus dem Kanton Bern aufgeführt.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO hielt zur damaligen Anfrage fest: «Diese Güter sind erst seit dem 4. März 2022 von den Sanktionslisten erfasst und zur Ausfuhr beziehungsweise zum Verkauf nach Russland verboten». Trotz dieses klaren Bescheides hat nun die grüne Fraktion im Grossen Berner Rat im Rahmen eines Vorstosses vom Regierungsrat wissen wollen, was er von den Lieferungen der Berner Unternehmen an Firmen aus dem militärisch-industriellen Komplex in Russland hält. Und ob er bereit wäre, einen Bericht über die Rolle der Berner Maschinenindustrie in der russischen Waffenproduktion in Auftrag zu geben.
In der Antwort hält die Berner Regierung fest, dass der Bund für Exporte zuständig sei. Für den im Vorstoss verlangten Bericht sei daher auch der Bund zuständig. Im Übrigen gehe der Regierungsrat davon aus, «dass alle Exporte den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen». Zudem möchte der Regierungsrat keine Haltung zu den Exporten nach Russland einnehmen. Schliesslich hält die Wirtschaftsdirektion fest, dass die erwähnten Unternehmen «nicht die russische Armee aufgerüstet, sondern russische Unternehmen beliefert haben».
Der Export von Werkzeugmaschinen nach Russland war seit der Annexion der Krim für viele Jahre ein gutes Geschäft für Schweizer Firmen, zumal in der EU ein Exportverbot galt. Im Jahr 2021 hat das SECO Exporte von Dual-Use-Gütern im Umfang von rund 51 Millionen Franken genehmigt. Mit Übernahme der Embargos / Sanktionen der EU im März 2022 infolge des Ukraine-Kriegs brach das Geschäft dann aber zusammen. Ein Sprecher des SECO bestätigte auf Anfrage des Journalisten, dass für Werkzeugmaschinen keine Ausfuhrbewilligungen mehr erteilt worden seien.
