Kein Referendum wegen Abschaffung Industriezölle doch Protest von Zöllnern
Diese richten sie gegen eine Notiz ihres Chefs Christian Bock zur Umsetzung
Das Parlament hat die Aufhebung der Industriezölle beschlossen, wie wir das in diesem Beitrag beschrieben hatten: Bundesrat kurz vor Ziel: Auch der Nationalrat stimmt für Abschaffung der Industriezölle. Das war vor mehr als einem Monat und es sieht nun ganz danach aus, dass die Referendumsfrist bis zum 20. Januar 2022 unbenutzt verstreichen wird. Somit werden die Schweizer Zölle / Zollabgaben auf Importgüter ausserhalb des Agrar- und Fischereisektors abgeschafft.
Bisher hat sich kein entsprechendes Komitee bemerkbar gemacht. Die SP, von der man im Vorfeld erwartet hat, dass sie das Referendum ergreifen wird, weil wegen der Abschaffung dieser Zölle rund 540 Millionen Franken fehlen werden in der Bundeskasse. Doch sie hat sie entschieden, sich auf die kommende Referendumskampagne gegen die Aufhebung der Emissionsabgabe auf dem Eigenkapital zu konzentrieren und auf ein Referendum gegen die Zollvorlage zu verzichten.
Bekanntlich rumort es beim Personal des BAZG (Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit) und die Stimmung ist laut diversen Beteiligten seit einigen Jahren nicht die beste. Jetzt hat ein internes Schreiben des Direktors Christian Bock von Anfang Oktober zuhanden des Personals starke Kritik ausgelöst. Darin schrieb Bock: «Der einseitige Zollabbau hat einen Einfluss auf die fiskalischen Risiken und die Kontrollschwerpunkte». Das ist zwar nachvollziehbar, aber dann folgt der Satz, den viele Zöllner in Rage gebracht hat: «Auf vertiefte Abklärungen der korrekten Tarifierung oder auf nachgelagerte Kontrollen kann verzichtet werden.» Damit ist für diese die saubere Identifikation eines Produkts nicht mehr möglich. Laut einem dieser Zöllner entspräche der Verzicht auf die Kontrolle der Zolltarifnummer dem Verzicht von Steuerbehörden auf die Prüfung von Steuererklärungen.
Die besorgten Zöllner haben vor kurzem in der Zeitung der Zöllnergewerkschaft «Garanto» ein kritisches Schreiben von ihnen unter dem Titel «Eine Vereinfachung zu viel» publiziert. Die Kernbotschaft lautet: Auch wenn für viele Importprodukte der Zoll wegfalle, bleibe die Überprüfung der Zolltarifnummer zentral: «So sind die Durchsetzung von internationalen Verpflichtungen, Freihandelsabkommen, die Überwachung von Embargos, Importverboten, Bewilligungspflichten und verschiedene andere Aufträge der Wirtschaft, der Behörden und des Gesetzgebers von der korrekten Tarifeinreihung abhängig. Falle die Kontrolle weg, würde man schlicht auf Bundesebene einseitig entscheiden, darauf zu verzichten, diesen Ansprüchen gerecht zu werden».
