Elektroschrott soll weltweit zu den genehmigungspflichtigen Exporten zählen
Die Schweiz und Ghana wollen sich politisch gemeinsam dafür einsetzen, dass Elektroschrott weltweit zu den genehmigungspflichtigen Exporten zählt und nur in Staaten exportiert werden darf, die dem Geschäft vorher zugestimmt haben. Mit einem Schreiben werben die Schweiz und Ghana auf politischer Ebene für die Einführung eines solchen neuen Standards. In der Schweiz werden diese Exporte bereits im Rahmen der nichtzollrechtlichen Erlasse (NZE) vom BAZG (Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit) kontrolliert.
Um dieses Ziel erreichen zu können, müsste ein Anhang des Basler Übereinkommens ergänzt werden. Dieses ist ein internationales Umweltabkommen, das ein umweltgerechtes Abfallmanagement eingeführt hat und die Kontrolle der grenzüberschreitenden Transporte gefährlicher Abfälle regelt. Sie regelt und definiert, welche Abfälle vorher von den Importstaaten genehmigt werden müssen. Vor rund zwei Jahren war die Konvention bereits abgeändert worden und seither zählen kontaminierte, gemischte oder nicht recyclingfähige Kunststoffabfälle zu den Exporten, die eine Bewilligungspflicht voraussetzen. Die Basler Konvention war ursprünglich geschaffen worden, um sicherzustellen, dass gefährliche Abfälle aus Staaten, die der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angehören, nicht ohne Zustimmung der Entwicklungsländer exportiert werden dürfen.
Die Idee war, dass Staaten, die von gefährlichen Stoffen profitieren, auch für deren Entsorgung verantwortlich sein sollten. Heute geht die Basler Konvention allerdings viel weiter und regelt auch, welche Exporte von Abfällen bewilligungspflichtig sind. Sie wurde am 22. März 1989 in Basel abgeschlossen und ist für die Schweiz im Mai 1992 in Kraft getreten. Zurzeit (letzter Stand Juni 2020) sind 187 Staaten dem Übereinkommen beigetreten. Die USA sind das Einzige entwickelte Land, das eine Ratifizierung bislang verweigert hat, was von vielen Seiten angeprangert wird, da es rund 80 Prozent ihres Elektronikschrotts exportiert.
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