Nichtzollrechtliche Erlasse (NZE) sind Anordnungen, die dem BAZG (Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit) von anderen Schweizer Bundesämtern zu Vollzugs- und Kontrollfunktionen übertragen wurden. Mit dem neuen Zollrecht, das voraussichtlich im 2025 in Kraft gesetzt wird, werden sie dann «nichtabgaberechtliche Erlasse» (NAE) genannt.

In diesem Zollfachbeitrag gehen wir näher auf diese Erlasse ein und zeigen Ihnen anhand von Beispielen, was Sie beim Export und Import von Waren in diesem Zusammenhang beachten müssen. Insbesondere für den Fall, wenn Sie selbst Ausfuhrzollanmeldungen erstellen.

Ebenfalls gehen wir auf die möglichen Veränderungen bei den NZE ein infolge des Transformationsprojekts DaziT und der angestrebten neuen Aufgabenverteilung.

Die «Nichtzollrechtlichen Erlasse» («NZE») sind Anordnungen an die Zollbehörde zum Vollzug von Gesetzen, die nicht im Zollrecht geregelt sind. Das BAZG (Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit) übernimmt also eine Vielzahl und Vollzugs- und Kontrollfunktionen beim Import und Export von Waren für andere Schweizer Bundesämter. Das sind also Funktionen ausserhalb ihres Kerngebiets.

Beim Export von Waren haben Exporteure nicht nur das Zollrecht zu beachten, sondern auch weitere Gesetze. Eventuell weitere zu beachtende Gesetze sind in der Schweiz bei den Zolltarifnummern hinterlegt und können im Tares abgerufen werden. Wenn Güter dort einen NZE aufweisen, bedeutet es, dass sie an der Grenze einer speziellen Kontrolle unterzogen werden können.

Zu den vom BAZG kontrollierten NZE gehören folgende Rechtsgrundlagen (Liste nicht abschliessend):

Beginnen wir mit einem Gedankenbeispiel: Eine Firma stellt Flüssigkeitspumpen der Schweizer Zolltarifnummer 8413.8130 her oder verschickt diese als Ersatzteile an ihre Kunden.

Das Unternehmen setzt eine e-dec Software ein und möchte die Pumpen zum Export verzollen.

Dazu gibt der Sachbearbeiter die Tarifnummer 8413.8130 ein, wählt den Code 0 für die Frage nach nichtzollrechtlichen Erlassen und tippt die Stückzahl ein. So weit, so gut. Er übermittelt die Ausfuhrzollanmeldung und erhält folgenden Plausibilitätsfehler zurück:

In diesem Fall muss der Exporteur zuerst abklären, ob es sich bei der Sendung Flüssigkeitspumpen um Pumpen handelt, die defekt sind und zur Entsorgung an ein dafür spezialisiertes Unternehmen ins Ausland verschickt werden. Falls die Güter unter das «Abfallrecht» fallen, muss der Code 1 NZE ja (mit Kontrolle) deklariert werden.

In unserem Beispiel tauchte der Plausibilitätsfehler also deswegen auf, weil im Tares bei der Detailanzeige der Zolltarifnummer 8413.8130 ein Hinweis auf einen nichtzollrechtlichen Erlass besteht. Wenn die Pumpen wirklich zur Entsorgung geschickt werden und dem Abfallrecht unterliegen, dann müsste der NZE-Code 1 angemeldet werden und wenn nicht, der NZE-Code 2.

Weitere Schritte sind zu beachten, je nach NZE, wie in diesem Fall die Erstellung des entsprechenden Formulars, welches dem Transporteur übergeben werden muss.

Sofern die Güter mit Code 1 NZE ja deklariert werden, ist oftmals zur Präzisierung ein NZE-Artencode zu erfassen.

Hier finden Sie die Aufstellung der NZE-Artencodes im e-dec Export und Import:

Wie in der Einleitung beschrieben, ist bisher das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) im Auftrag der federführenden Bundesbehörden beim Vollzug nichtzollrechtlicher Erlasse des Bundes federführend. Aktuell vollzieht das BAZG 102 NZE, die eigentlich ausserhalb ihres Kerngebiets sind. Im Rahmen des Projekts DaziT möchte der Bundesrat deshalb sowohl eine Änderung der NZE bewirken als auch das BAZG von dieser Aufgabe entbinden. Dazu hat der Bundesrat nach dem eingereichten Postulat 17.3361 einen Bericht in Auftrag gegeben, der diese ganzen NZE überprüft und analysiert.

Im September 2019 wurde der Bericht veröffentlicht, worüber wir hier berichtet haben: Überprüfung der NZE-Aufgaben durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG). Damit wurde klar, dass Änderungen in diesem Bereich in die Totalrevision des Zollgesetzes (ZG) einfliessen müssen. Dieser Aufgabe hat sich die Verwaltung angenommen und im Rahmen der Zollgesetzrevision umfassende Gesetzesänderungen im 1. Entwurf präsentiert. Die bisherigen nichtzollrechtlichen Erlasse (NZE) sollen neu nichtabgabenrechtliche Erlasse (NAE) heissen. Folgende Ziele sollen erreicht werden: