Nichtzoll­recht­liche Erlasse (NZE)

Oft werden unsere IT-Spezialisten und Zollberater gefragt: «Was bedeuten nichtzollrechtliche Erlasse (NZE) überhaupt? Wann darf ich den NZE-Code 2 anmelden?» Wir liefern die korrekten Antworten und weitere nützliche Informationen in diesem Fachbegriff.

Zunächst: Die «Nichtzollrechtlichen Erlasse» werden oftmals mit «NZE» abgekürzt. Nicht nur haben Exporteure beim Export von Waren das Zollrecht zu beachten, sondern auch andere Gesetze, die ebenso vom Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) im Auftrag anderer Bundesämter direkt an der Grenze vollzogen werden. Das bedeutet, dass gewisse Güter einer speziellen Kontrolle unterzogen werden, sofern diese von nichtzollrechtlichen Erlassen betroffen sind.

Zu den vom Zoll kontrollierten NZE gehören folgende Rechtsgrundlagen (Liste nicht abschliessend):

• Abfallrecht
• Kulturgütertransfer
• Heilmittelgesetz / Betäubungsmittel
• Artenschutz (CITES Flora und CITES Fauna)
• Pflanzenschutz
• PIC (Prior Informed Consent): gefährliche Chemikalien und Pestizide
• Radioaktive Stoffe (Strahlenschutz)
• Veterinärrecht
• Waffenrecht

Im Rahmen des umfassenden Transformationsprojekts DaziT werden sämtliche dem BAZG übertragenen Aufgaben im Rahmen der Nichtzollrechtlichen Erlasse überprüft. Das BAZG strebt eine Vereinfachung und Neuaufteilung dieser Aufgaben vor. Unter Punkt 4 gehen wir darauf näher ein: Mögliche Änderungen bei den NZE-Vollzugserlassen.

Beginnen wir mit einem Gedankenbeispiel: Eine Firma stellt Flüssigkeitspumpen der Schweizer Zolltarifnummer 8413.8130 her oder verschickt diese als Ersatzteile an ihre Kunden.

Das Unternehmen setzt eine e-dec Software ein und möchte die Pumpen zum Export verzollen.

Dazu gibt der Sachbearbeiter die Tarifnummer 8413.8130 ein, wählt den Code 0 für die Frage nach nichtzollrechtlichen Erlassen und tippt die Stückzahl ein. So weit, so gut. Er übermittelt die Ausfuhrzollanmeldung und erhält folgenden Plausibilitätsfehler zurück:

In diesem Fall muss der Exporteur zuerst abklären, ob es sich bei der Sendung Flüssigkeitspumpen um Pumpen handelt, die defekt sind und zur Entsorgung an ein dafür spezialisiertes Unternehmen ins Ausland verschickt werden. Falls die Güter unter das «Abfallrecht» fallen, muss der Code 1 NZE ja (mit Kontrolle) deklariert werden.

In unserem Beispiel tauchte der Plausibilitätsfehler also deswegen auf, weil im Tares bei der Detailanzeige der Zolltarifnummer 8413.8130 ein Hinweis auf einen nichtzollrechtlichen Erlass besteht. Wenn die Pumpen wirklich zur Entsorgung geschickt werden und dem Abfallrecht unterliegen, dann müsste der NZE-Code 1 angemeldet werden und wenn nicht, der NZE-Code 2.

Weitere Schritte sind zu beachten, je nach NZE, wie in diesem Fall die Erstellung des entsprechenden Formulars, welches dem Transporteur übergeben werden muss.

Sofern die Güter mit Code 1 NZE ja deklariert werden, ist oftmals zur Präzisierung ein NZE-Artencode zu erfassen.

Hier finden Sie die Aufstellung der NZE-Artencodes im e-dec Export und Import:

Wie in der Einleitung beschrieben, ist bisher das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) im Auftrag der federführenden Bundesbehörden beim Vollzug nichtzollrechtlicher Erlasse des Bundes (NZE) federführend. Aktuell vollzieht das BAZG 150 NZE. Im Rahmen des Projekts DaziT möchte der Bundesrat sowohl eine Änderung der NZE bewirken als auch das BAZG von dieser Aufgabe entbinden. Dazu hat der Bundesrat nach dem eingereichten Postulat 17.3361 einen Bericht in Auftrag gegeben, der diese ganzen NZE überprüft und analysiert.

Im September 2019 wurde der Bericht veröffentlicht, worüber wir hier berichtet haben: Überprüfung der NZE-Aufgaben durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG). Damit wurde klar, dass Änderungen in diesem Bereich in die Totalrevision des Zollgesetzes (ZG) einfliessen müssen. Dieser Aufgabe hat sich die Verwaltung angenommen und im Rahmen der Zollgesetzrevision umfassende Gesetzesänderungen im 1. Entwurf präsentiert. Die bisherigen nichtzollrechtlichen Erlasse (NZE) sollen neu nichtabgaberechtliche Erlasse heissen. Folgende Ziele sollen erreicht werden:

• Vereinfachung des materiellen Zollrechts und teilweise Angleichung des materiellen Rechts für den Zoll und die nichtzollrechtlichen Abgaben (Inlandabgaben);
• Vereinheitlichung und Vereinfachung aller vom BAZG geführten Abgabeverfahren samt Rechtsmittelverfahren;
• die durchgängige Digitalisierung dieser Verfahren;
• die möglichst automatisierte Prüfung der Einhaltung der nichtabgaberechtlichen Erlasse, die Schaffung eines standardisierten Katalogs für die Massnahmen und Leistungen des BAZG mit Auswahl der Massnahmen und Leistungen im jeweiligen Erlass sowie die risikobasierte Gewichtung des BAZG bei der Erfüllung dieser Vollzugsaufgaben;

Die Revision des Zollgesetzes gestaltet sich aber auch steinig und erst im Oktober 2022 kam diese ein erstes Mal ins Parlament: Neues Zollgesetz kommt in parlamentarische Beratung.