Embargo / Sanktionen

Ein Embargo oder eine Sanktion sind Zwangsmassnahmen, welche von Behörden gegenüber einzelnen Staaten oder bestimmten Personen / Personengruppen erlassen werden. Diese haben das Ziel, einen Staat so lange wie nötig mit Massnahmen, wie Handelsbeschränkungen, zu belegen. Die Embargomassnahmen werden erst aufgehoben, wenn sich die Menschenrechts- oder politische Lage im jeweiligen Land beruhigt hat.

Das Embargo oder die Sanktionen werden zumeist vom UN-Sicherheitsrat und von der «Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa», kurz OSZE, erlassen und danach von den nationalen Parlamenten übernommen. In der Schweiz erlässt der Bundesrat Verordnungen zur Umsetzung von Sanktionsmassnahmen, wobei das Embargogesetz die Grundlage dazu bildet.

Schweizer Exporteure sind vor der Ausfuhr verpflichtet, ihre Lieferungen in Eigenverantwortung auf Embargos / Sanktionen im Rahmen der Exportkontrolle zu prüfen.

In der Schweiz werden Embargos und Sanktionsmassnahmen gleichgestellt. In den verschiedenen Sanktionsmassnahmen der Schweiz gibt es unterschiedliche Beschränkungen des Aussenhandels:

Diese Embargos werden weiter unterschieden in:

Ein Totalembargo betrifft den gesamten Handel, welcher grundsätzlich verboten ist. Ein Beispiel war das von 1990 bis 2003 allumfassende Handelsembargo gegen den Irak. Dieses wurde im Jahr 2003 in ein Teilembargo umgewandelt. Auch das Embargo zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba, welches zu den ältesten Embargos gehört (in Kraft seit 1963), wurde als Totalembargo konzipiert. Es wurde über die Jahre mehrmals gelockert und dann wieder verschärft.

Ein Teilembargo betrifft nur bestimmte Wirtschaftsbereiche oder Handelstätigkeiten, welche verboten sind. Eine häufige Form dieser Teilembargos sind Finanzsanktionen, wie die Finanzsanktionen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Osama bin Laden, der Gruppierung «Al-Qaïda» oder den Taliban.

Ein Waffenembargo beschränkt oder untersagt die Lieferung von Waffen, Munition und Rüstungsgegenständen, sowie teils auch solchen zur internen Repression. Zum Beispiel enthält die Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus (Sanktionsmassnahmen) ein Waffenembargo.

Die Embargos / Sanktionsmassnahmen sind nicht zu verwechseln mit der Sanktionslistenprüfung. Die drei Teilbereiche der Exportkontrolle müssen alle in Eigenverantwortung durch den Exporteur überprüft werden. Wenn Sie also eine Lieferung in ein sanktioniertes Land veranlassen, ist das jeweilige Embargo gegenüber diesem zu kontrollieren. Sie müssen folgendes abklären:

Das Schweizer Fernstehen SRF hat in einem Interview vom März 2023 mit Helene Budliger vom Staatssekretariat für Wirtschaft nachgefragt, wie die Schweiz die EU Sanktionen gegen Russland umsetzt: Interview mit Seco-Chefin zur Kriegsmaterial-Wiederausfuhr.

Ein Embargo oder Sanktionsmassnahmen müssen in folgenden Fällen für ein sanktioniertes Land zwingend beachtet werden:

Bei jeglicher Geschäftsbeziehung mit einem sanktionierten Land sind die entsprechenden Massnahmen zu prüfen, damit Sie wissen, ob Ihre geplante Tätigkeit erlaubt ist.

In der Schweiz werden die Embargos und Sanktionen auf der Website des SECO publiziert. Jede Firma muss sich vor der Aufnahme einer Geschäftstätigkeit, sowie vor dem Export von Gütern / Technologien / Software informieren, welches Embargo gegen das entsprechende Land oder gegen einzelne Personen, Firmen oder Organisationen besteht.

Hier finden Sie die Embargoländerliste Schweiz mit den momentanen Sanktionsmassnahmen unseres Landes (Stand 23.08.2023):

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den Informationen in dieser Tabelle lediglich um eine grobe Zusammenfassung handelt! Die detaillierten Massnahmen müssen Sie jeweils in den einzelnen Verordnungen überprüfen.

Folgende separate Sanktionsmassnahmen gegenüber Personen / Organisationen sind in Kraft:

• Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Osama bin Laden, der Gruppierung «Al-Qaïda» oder den Taliban
• Massnahmen gegenüber bestimmten Personen in Zusammenhang mit dem Attentat auf Rafik Hariri

Wie Sie sehen, gibt es diverse Sanktionsmassnahmen, die verbieten, Waren für militärische Zwecke zu verwenden. Damit Sie wissen, wie Ihr Kunde die Güter verwendet und wer der Endempfänger der Waren ist, benötigen Sie eine Endverbleibserklärung.

Als erstes Beispiel eines Embargos aus der Praxis führen wir die Verordnung zwischen der Schweiz und dem Iran auf: In der Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran ist im Artikel 3 folgende Sanktionsmassnahme festgehalten:

Bewilligungspflichtig sind: (Auszug aus der Verordnung)

a. Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Nukleargütern, doppelt verwendbaren Gütern, Technologie und Software nach Anhang 2 an iranische Personen oder Organisationen oder zur Verwendung im Iran.

Embargo Beispiel:

Sie möchten gerne O-Ringe (Dichtungen) in den Iran liefern. Nun müssen Sie prüfen, ob diese im Anhang 2 dieser Verordnung aufgeführt sind. Dort ist folgender Eintrag zu finden:

Jetzt vergleichen Sie die aufgeführten Spezifikationen mit den Einzelheiten der Dichtungen, die Sie liefern möchten. Sie stellen fest, dass Ihre Dichtung einen Innendurchmesser von weniger als 400 mm besitzt und aus Viton gefertigt ist. Dies bedeutet, dass Sie für den Export dieser Dichtungen in den Iran eine Ausfuhrbewilligung beim SECO beantragen müssen. Es besteht zwar kein Exportverbot, jedoch muss für die Lieferung eine Bewilligung beantragt werden.

Obwohl die Lieferung von solchen Dichtungen in die EU keiner Bewilligungspflicht unterstellt ist, benötigen Sie für den Export in den Iran eine Ausfuhrbewilligung für diese Güter, dies basierend auf den Sanktionsmassnahmen gegenüber dem Iran.

Als zweites Beispiel eines Embargos aus der Praxis führen wir die Verordnung zwischen der Schweiz und Russland auf, die seit Februar 2022 viele Firmen beschäftigen. Die «Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine» wird regelmässig angepasst. Mittlerweile (März 2024) hat die Schweiz das 13. Sanktionspaket der Europäischen Union (EU) übernommen und per 1. März 2024 umgesetzt. Eine Überprüfung, ob eine Lieferung durchgeführt werden darf, ist sehr komplex und zeitintensiv. Beachten Sie, dass es in der Verordnung Exportverbote gibt, aber auch Massnahmen bezüglich der Einfuhr von Gütern vorhanden sind.

Wir zeigen Ihnen hier anhand eines Beispiels, wie das Russland Embargo für diesen Export geprüft werden muss. Bitte berücksichtigen Sie jedoch, dass es keinen Standard-Ablauf für diese Prüfschritte gibt und die Kontrolle unterschiedlich ausfällt, je nachdem welche Güter Sie liefern möchten.

Sie sind ein Hersteller von Geschirrspülmaschinen und haben eine Bestellung aus Russland erhalten für die Lieferung von 10 Geschirrspülmaschinen.

1. Schritt

Prüfen Sie, ob die Firma, welche bestellt hat, auf einer der internationalen Sanktionslisten aufgeführt wurde. Sie finden mehr Informationen zur Sanktionslistenprüfung in unserem separaten Fachbeitrag.

In der Verordnung über Massnahmen gegenüber Russland wurden auch Finanzsanktionen festgehalten. Zudem schreibt die Verordnung ein personenbezogenes Embargo für diverse russische Oligarchen vor.

Klären Sie also zuerst mit der Firma in Russland ab, wie die Besitzverhältnisse sind. Sie müssen auch die Mehrheitsaktionäre und Inhaber der Firma gegen die Sanktionslisten prüfen.

In diesem Beispiel sind weder die Firma selbst, noch die Inhaber und Aktionäre dieser russischen Unternehmung auf einer Sanktionsliste aufgeführt. Bewahren Sie die Prüfprotokolle sorgfältig auf, damit Sie später belegen können, dass Sie die vorgeschriebene Sanktionslistenprüfung vorgenommen haben.

2. Schritt

Nun geht es um die Güterklassifizierung. Prüfen Sie, ob Ihre Güter Dual-Use sind oder besondere militärische Güter gemäss den Anhängen 1, 2 und 3 der Güterkontrollverordnung (GKV) darstellen. Im Fachbeitrag Dual-Use Güter finden Sie ein Beispiel, wie Sie die doppelte Verwendung überprüfen können.

In unserem Beispiel sind die Geschirrspülmaschinen nicht Dual-Use und keine besonderen militärischen Güter.

Dokumentieren Sie, welche EKN (Exportkontrollnummern) oder welche ML-Nummern (ML = military listed) Sie überprüft haben und wieso Sie zum Ergebnis kommen, dass die Güter nicht in den entsprechenden Anhängen aufgeführt sind.

3. Schritt

Jetzt geht es weiter mit der Prüfung der Verordnung gegenüber Russland. Nun heisst es: Alle Artikel dieser Verordnung sind durchzugehen und zu kontrollieren. Dokumentieren Sie auch diese Prüfschritte detailliert, damit Sie später belegen können, dass Sie zum Zeitpunkt der entsprechenden Kontrolltätigkeiten liefern durften und weshalb dies erlaubt war.

Eine mögliche Dokumentation könnte wie folgt lauten:

Artikel 2: Es handelt sich bei den Geschirrspülmaschinen nicht um Güter dieses Artikels
Artikel 3: Es sind keine besonderen militärischen Güter nach Anhang 3 der GKV
Artikel 4: Es sind keine Dual-Use Güter gemäss Anhang 2 der GKV
Artikel 5: Die Geschirrspülmaschinen sind nicht im Anhang 1 dieser Verordnung aufgeführt
Usw.

Prüfen Sie jeden Artikel mit den entsprechenden Anhängen. Sie werden dann zum Artikel 14b kommen, welcher Luxusgüter regelt. Zu diesem Artikel gibt es einen Anhang 18 in der Verordnung, welcher in diverse Ziffern unterteilt ist. In der Ziffer 15 werden folgende Waren aufgeführt:

«Elektronische Artikel für den häuslichen Gebrauch im Wert von mehr als 750 CHF»

In der dazugehörigen Tabelle finden Sie die sechsstellige Zolltarifnummer der Geschirrspülmaschinen: 8422.11

Da Ihre Geschirrspüler einen höheren Wert als 750 CHF aufweisen, sind diese als Luxusgüter definiert. Artikel 14b besagt, dass die Lieferung, die Ausfuhr, der Transport etc. dieser Güter nach Russland verboten ist.

Dokumentieren Sie auch diesen Prüfschritt, indem Sie den Artikel vermerken und in welcher Ziffer Ihre Produkte aufgeführt sind.

4. Schritt

Ihre Erkenntnis: Sie dürfen die Geschirrspülmaschinen nicht nach Russland liefern, da diese in der Verordnung als Luxusgüter gelten und zurzeit ein Exportverbot für die Lieferung dieser nach Russland besteht.

Das Umgehen von Sanktionen (Sanktionsumgehung) ist aufgrund der geopolitischen Lage seit Anfang 2022 vermehrt ein Thema. Dann seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine wurden und werden wiederholt Massnahmen des Westens im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen. Damit sind Unternehmen vermehrt konfrontiert, dass russische Unternehmen die Sanktionen über andere Staaten zu umgehen versuchen (auch Sanktionsumgehung genannt). Diese Umgehungsgeschäfte werden häufig mit Firmen / Zwischenhändlern mit Sitz in der Türkei oder auch mit Gesellschaften in weiteren Staaten durchgeführt. Lesen Sie hierzu unseren Newsbeitrag «Umgehungsgeschäfte zu Russland-Sanktionen via die Türkei». Es ist für Sie umso wichtiger, dass Sie Ihre Kunden und die Verwendung Ihrer Produkte gemäss dem standardisierten KYC-Dokumentationsverfahren («Know your Customer») kennen.

Damit Sie die Warnindikatoren für eine Sanktionsumgehung erkennen, bietet das vom SECO publizierte Dokument «Red Flag zu Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine» eine wertvolle Hilfestellung.

Falls Sie eine Sanktionsumgehung / ein Umgehungsgeschäft vermuten, muss eine Endverbleibserklärung verlangt werden, damit Sie wissen, wer der Vermittler und wer der Endempfänger Ihrer Waren ist. Zudem melden Sie dieses Ausfuhrvorhaben dem SECO.