Die Revision des PEM-Übereinkommens bringt bald Vereinfachungen für Schweizer Exporteure. Wir zeigen sie Ihnen in diesem Beitrag auf und stellen Ihnen eine praxisorientierte Wegleitung zur Verfügung.

Das revidierte PEM-Übereinkommen ist ein überarbeitetes Freihandelsabkommen unter den PAN-EURO-MED Staaten, welches die heutigen Regeln des PAN-EURO-MED Übereinkommens vereinfachen soll.

Die Ursprungsanwendung der PAN-EURO-MED Präferenzzone ist für viele Schweizer Exporteure zu kompliziert, weshalb mehrere Firmen auf die Vorteile von Zollerleichterungen in der PAN-EURO-MED Zone verzichten. Deshalb laufen seit einigen Jahren Verhandlungen zur Änderung des Regionalen Übereinkommens über die Pan-Europa-Mittelmeer Präferenzursprungsregeln (PEM-Übereinkommen). Für ein revidiertes PEM-Übereinkommen ist es also höchste Zeit.

Die einzelnen Vertragsparteien konnten sich im November 2019 leider nicht auf einen Kompromisstext einigen, weshalb das revidierte PEM-Übereinkommen noch nicht verabschiedet werden konnte.

Die Schweiz und die EU haben beschlossen, die revidierten PEM-Regeln übergangsweise bilateral anzuwenden. Schweizer Exporteure sollen schon von den revidierten Regeln des Übereinkommens profitieren, welche weniger restriktiv und einfacher gestaltet sind.

Die bilaterale Anwendung CH-EU ist seit dem 1. September 2021 möglich.

Seit:

• 1. November 2021 ist auch die Anwendung der revidierten Regeln im Verkehr mit den EFTA-Staaten möglich.
• 1. Januar 2022 können die revidierten PEM-Regeln auch mit Serbien und Albanien angewendet werden.
• 1. April 2022 können die revidierten PEM-Regeln auch mit Nordmazedonien und Montenegro angewendet werden.
• 1. September 2023 können die revidierten PEM-Regeln auch mit Bosnien und Herzegowina angewendet werden.
• 1. Dezember 2023 können die revidierten PEM-Regeln auch mit Georgien angewendet werden.

Am 20.12.2023 hat das BAZG informiert, dass die Ursprungsregeln des revidierten PEM-Übereinkommens per 1. Januar 2025 als Standardregeln angewendet werden. Jedoch wurde diese Mitteilung mit dem BAZG-Informationsschreiben vom 20.09.2024 widerrufen. Ab dem 1. Januar 2025 haben Sie als Exporteur die Wahlfreiheit, ob Sie das revidierte PEM-Übereinkommen anwenden oder weiterhin mit dem bestehenden PEM-Übereinkommen arbeiten. Mehr zur Frage, was sich per 1. Januar 2025 für Firmen ändert, finden Sie in unserer ausführlichen Wegleitung, welche Sie kostenlos unter Punkt 7, Wegleitung PEM-Übereinkommen, beziehen können. In unserem Seminar / Webinar Präferenzieller Warenursprung haben wir dieses Thema auch aufgenommen und Sie lernen mehr über diese vereinfachten Ursprungsregeln und liberalen Listenregeln.

Die PAN-Zone und die EURO-MED Länder zusammen bilden die PAN-EURO-MED Zone.

Die Kumulation im Sinne der PAN-EURO-MED Zone ist sehr komplex und wird von vielen Firmen nicht korrekt verstanden und angewendet. Die Kumulation, oder auch Kumulierung genannt (= Anhäufung), definiert, dass gewisse Vormaterialien oder auch Arbeiten in bestimmten Ländern in der Präferenzkalkulation positiv gerechnet werden dürfen.

Wie Sie im Beispiel oben gesehen haben, ist die Kumulation innerhalb des EUR-MED-Systems sehr anspruchsvoll und der Aufwand dementsprechend gross. Mit der PEM-Revision wurden diverse Vereinfachungen vereinbart, von denen Schweizer Exporteure profitieren können. Die Vereinfachungen sind beispielsweise:

1. Wegfall der Rechnungserklärung und Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED
2. Neue Präferenznachweise bei der Anwendung des revidierten PEM-Übereinkommens
3. Generelle Vereinfachung der Listenregeln für Industrieprodukte
4. Präferenzkalkulationen müssen nicht mehr mit den effektiven Preisen durchgeführt werden, sondern es darf neu mit gleitenden Durchschnittswerten kalkuliert werden
5. Das Draw-Back-Verbot wird aufgehoben (bei Textilien nur teilweise)
6. Erhöhung der Werttoleranz von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft von 10 auf 15  % des Ab-Werk-Preises (für Industrieerzeugnisse)
7. Änderung der Toleranz von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft von 10 % des Ab-Werk-Preises auf 15 % des Nettogewichts (für Agrarerzeugnisse)
8. Bei Agrarerzeugnissen wird der zulässige Anteil an Drittland-Vormaterial nicht mehr nach dem Wert, sondern nach dem Gewicht bemessen
9. Anpassungen bei der buchmässigen Trennung von Zucker, was die Lagerung dieses Produktes vereinfacht
10. Aufgrund des fortschreitenden Preiszerfalls des Zuckers darf neu der Anteil des drittländischen Zuckers 40 %, gemessen am Gewicht, nicht überschreiten. Jedoch bleibt der zulässige Gehalt an Drittlandzucker bei verarbeiteten Zuckererzeugnissen wie Zuckerwaren der Position 1704 und Schokolade der Position 1806 unverändert.
11. Die Direktbeförderungsregel wird durch die Nichtveränderungsregel ersetzt
12. Verfahren mit Zellkulturen und industrieller Fermentation gelten neu als ursprungsverleihende Be- oder Verarbeitungen
13. Für Textilien kann die Präferenzeigenschaft neu anhand einer grösseren Palette von Verarbeitungsschritten erlangt werden

Hier können Sie die Regeln des revidierten PEM-Übereinkommens im Detail nachlesen:
alternativ geltende Ursprungsregeln.

Während der Übergangsperiode können Exporteure entweder die Ursprungsregeln des bestehenden PEM-Übereinkommens anwenden oder schon die revidierten PEM-Regeln (Übergangsregeln). Es muss aber vorgängig entschieden werden, welche Regeln angewendet werden, da in beiden Übereinkommen unterschiedliche Kumulierungszonen bestehen. Die Entscheidung ist abhängig von den entsprechenden Lieferketten und Produkten und muss firmenspezifisch überprüft werden. Gerne unterstützen wir Sie bei der Überprüfung, welche Regeln für Ihr Unternehmen vorteilhafter sind.

Der Wortlaut der Ursprungserklärung in der Rechnung wurde angepasst, sofern die Ursprungseigenschaft nach den Übergangsregeln des revidierten PEM-Übereinkommens ermittelt wird. Sie finden den Wortlaut in unserer praxisorientierten Wegleitung.

Gerne stellen wir Ihnen kostenlos unsere Wegleitung mit diversen Praxisbeispielen per E-Mail zu. Aktuell ist die Version vom November 2024.
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