Brauchen Sie für alle Vormate­ria­lien eine Lieferan­ten­er­klä­rung Inland?

Im Gespräch mit unseren Kunden stellen wir immer wieder fest: Beim Thema präferenzieller Warenursprung ist Halbwissen vorhanden und davon ganz schön viel. Lassen Sie mich dies anhand eines Beispiels aus der Beraterpraxis in anonymisierter Form vor Augen führen.

Das fiktive Schweizer Maschinenbauunternehmen mit dem Namen «SwissMachines» exportiert regelmässig Kugellager in die EU. Die Kugellager stellen Ersatzteile von einzelnen Maschinen dar, die «SwissMachines» herstellt. Diese Kugellager bezieht «SwissMachines» von einem Schweizer Kugellagerhersteller mit dem Namen «SwissBearings» und werden unverändert an die Kunden in der EU weiterverschickt.

Beim Erstellen der Handelsrechnung für den Export der Kugellager führt die Exportabteilung von «SwissMachines» die Ursprungserklärung im Sinn des Freihandelsabkommens Schweiz-EU auf, damit in der EU Zollabgaben von 8 % auf den Wert der Kugellager eingespart werden können. In der Verkaufs-/ Exportabteilung geht man nämlich automatisch davon aus, dass die Kugellager ja Schweizer Ursprung haben, da sie von einem Schweizer Hersteller, nämlich «SwissBearings», bezogen werden.

Drei Wochen später findet im Hause von «SwissMachines» eine Ursprungsüberprüfung durch den Schweizer Zoll statt. Der Zollprüfer kontrolliert diese Handelsrechnungen, verlangt die damalige Rechnung zwischen «SwissBearings» und «SwissMachines» und sagt: «Sie hätten bei den Handelsrechnungen keine Ursprungserklärung aufdrucken dürfen, da auf der Lieferantenrechnung zwischen «SwissBearings» und «SwissMachines» keine Lieferantenerklärung zu finden ist, die den präferenziellen Schweizer Ursprung für diese Kugellager bestätigt».

Natürlich wäre es für «SwissBearings» nun ein leichtes, eine Lieferantenerklärung im genauen Wortlaut gemäss Zirkular, welches von der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) im Juni 2016 veröffentlicht wurde, auf ihren Rechnungen an «SwissMachines» aufzudrucken. Doch darf sie das, ohne weitere Vorkehrungen zu treffen?

«Nein», meint der Zollprüfer. «Auch «SwissBearings» muss im Rahmen der Inlandlieferung für diese Kugellager zunächst eine Präferenzkalkulation durchführen, bevor sie eine Lieferantenerklärung auf ihren Rechnungen an Sie aufdrucken darf.»

Um den präferenziellen Schweizer Ursprung im Sinne des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft zu bestätigen, muss «SwissBearings» also zunächst eine Präferenzkalkulation durchführen.

Zunächst konsultiert «SwissBearings» die Liste der erforderlichen Bearbeitungen, welche in der EZV-Richtlinie R-30 zu finden ist.

Erfreut stellt sie fest, dass das Kriterium für die Listenregel bei der Zolltarifnummer 8482 für Kugellager («Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien ohne präferenziellen Ursprung 25 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet») erfüllt wird. Das Fertigen von Kugellager ist komplex und die Wertschöpfung in der Schweiz dementsprechend hoch. «SwissBearings» bezieht alle Bestandteile zu Kugellager wie Innenringe, Käfige oder Wälzkörper als präferenzbegünstigte Vormaterialien aus dem EU-Raum. Sie fertigt daraus im Schweizer Werk fertige Kugellager.

Erst nach dieser Präferenzkalkulation kann «SwissBearings» mit gutem Gewissen unter Angabe von Ort und aktuellem Datum die Lieferantenerklärung in folgendem, genauen und offiziellen Wortlaut auf ihre Rechnungen an «SwissMachines» drucken:

Nun kann auch «SwissMachines», die nicht Ermächtigter Ausführer ist, für die Exportrechnung der Kugellager eine gültige Ursprungserklärung aufdrucken. Der offizielle Wortlaut der Ursprungserklärung für Rechnungen bis zur Wertgrenze von 10’300 CHF oder 6’000 EUR lautet wie folgt:

Auf dieser Rechnung muss zudem die Unterschrift des Unterzeichners in Druckbuchstaben aufgedruckt und von ihm original unterschrieben werden. Beträgt der Gesamtwert der Rechnung mehr als 10’300 CHF oder 6’000 EUR, so muss «SwissMachines» eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 erstellen, sofern eine präferenzbegünstigte Einfuhr im Bestimmungsland überhaupt gewünscht wird.

Viele Firmen verlangen Lieferantenerklärungen für alle Vormaterialien, die sie später in ihre eigenen Maschinen verbauen oder für Ersatzteile, die sie später unverändert an Kunden weiterverschicken.

Es ist vielen nicht bewusst, welch grosser Aufwand dabei für alle Beteiligten entsteht. Für sämtliche Artikel muss ein Lieferant, wenn er die Artikel selbst produziert, mindestens eine Präferenzkalkulation oder auch mehrere durchführen; je nachdem, für welche Freihandelszone ein Kunde schlussendlich eine Lieferantenerklärung benötigt.

Möchte «SwissMachines» in unserem Beispiel die Kugellager nach Mexiko versenden und im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der EFTA (Schweiz ist Mitglied) und Mexiko einen Präferenznachweis ausstellen, so muss «SwissBearings» bei der Präferenzkalkulation für die Lieferantenerklärung an «SwissMachines» die Listenregel für dieses Freihandelsabkommen verwenden. Dieses lautet hier für die Zolltarifnummer 8482: «Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien ohne präferenziellen Ursprung 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.» Sie erinnern sich: Das Wertkriterium lautet für die EU 25 %.

Wie zu Beginn erwähnt, wird beim Import von Kugellager in die EU ein Zollsatz von 8 % erhoben. Wer aber genauer recherchiert: In Mexiko jedoch sind die Kugellager «natürlicherweise» zollfrei.

Folglich lohnt sich der Aufwand nicht, welcher für «SwissBearings» für die Präferenzkalkulation und das Erstellen einer Lieferantenerklärung entsteht, da auf Kugellager in Mexiko keine Zollabgaben erhoben werden.

Lieferantenerklärungen können auch für Präferenzkalkulationen eines Fertigprodukts verwendet werden, um in einer Stückliste den Wertanteil derjenigen Vormaterialien zu senken, welche im Sinne des gewünschten Freihandelsabkommens als Drittlandware gelten.

Erstellt «SwissMachines» eine Präferenzkalkulation für Maschinen, in die Kugellager von «SwissBearings» eingebaut werden, so kann «SwissMachines» mittels der Lieferantenerklärungen von «SwissBearings» den Drittlandanteil im Sinn des Listenkriteriums dieser Maschine senken. Der Wert der Kugellager wird in diesem Fall nicht dem Drittlandanteil hinzugerechnet.

Anhand des folgenden Beispiels möchte ich Ihnen den Sachverhalt leicht verständlich darstellen.

Beispiel: Profilführungsschiene (Tarifnummer 8482.1010), FHA CH-EU, Wertkriterium Drittlandanteil maximal 25 %, Ab-Werk-Preis 60 CHF

Nach dieser Präferenzkalkulation müssen Sie feststellen, dass die Profilführungsschiene keinen präferenziellen Ursprung Schweiz im Sinn des FHA CH-EU erlangt. Mit Total 58.3 % Drittlandanteil übersteigen die Führungsschiene und die Führungswagen die maximal zulässigen 25 %.

Es hat also gemäss obigem Beispiel nicht gereicht, nur für die Kugellager eine Lieferantenerklärung einzuholen. Vielmehr hätte der Vor-Ursprungsnachweis zusätzlich für die Führungsschiene vorliegen müssen, damit die fertige Profilführungsschiene präferenzieller Ursprung Schweiz erlangt hätte.