BREXIT – welche Folgen hat dieser für Unternehmen in der Schweiz?

Das Vereinigte Königreich (UK) trat am 31.01.2020 aus der EU aus. Damit begann die sogenannte «Über­gangsperiode», welche bis Ende 2020 dauerte. Bis Ende Jahr 2020 gehörte das UK weiterhin zur europäischen Zollunion und das bilaterale Freihandelsabkommen Schweiz-EU war anwendbar. Am 01.01.2021 ist nun das Abkommen Schweiz-UK in Kraft getreten. Auch die EU und das Vereinigte Königreich konnten sich am 24.12.2020 auf ein Handelsabkommen einigen, welches ab 01.01.2021 provisorisch in Kraft getreten ist. Seit der Erstpublikation dieses Blogbeitrags im November 2020 sind zahlreiche Details geklärt worden und wir haben den Beitrag insgesamt sechsmal aktualisiert und erweitert.

Ab jetzt werden wir diesen Blogbeitrag nur noch aktualisieren, sofern es Neuigkeiten oder zusätzliche Erkenntnisse aus der Praxis gibt. Diese würden dann auch in unsere Handlungsempfehlungen inklusive des Merkblatts einfliessen.

Die Schweiz (inklusive Liechtenstein) hat bereits am 11.02.2019 ein neues Handelsabkommen mit dem UK unterzeichnet, welches nun am 01.01.2021 in Kraft getreten ist. In diesem Blogbeitrag sprechen wir zusammenfassend die Themen an, die aus zollrechtlicher Sicht für Sie als Firmenvertreter einer importierenden oder exportierenden Schweizer Firma von Bedeutung sind. Es sind dies:

• E-dec Export Ausfuhrzollanmeldung
• E-dec Export Sicherheitsdaten in der Ausfuhrliste
• Zollverfahren
• Status AEO
• Exportrechnung / EORI-Nummer
• Handelsabkommen Schweiz-UK
  • Territorialer Anwendungsbereich
  • Geltungsbereich
  • Ursprungsbestimmungen und Listenregeln
  • Kumulation mit Vormaterialien mit UK-Ursprung
  • Kumulation mit EU-Vormaterialien
  • Präferenznachweise
  • Übergangsbestimmungen
  • Zolltarif Tares

Vertiefte Informationen mit konkreten Handlungsempfehlungen erhalten Sie in unserer Checkliste / Merkblatt.

Wie bereits erwähnt, besteht zwar ein Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem UK. Das bedeutet aber nicht, dass Sie als Unternehmen keine Handlungen treffen müssen. Aus zollrechtlicher Sicht gibt es doch einiges zu beachten. Auch nach dem Austritt vom UK aus der EU muss natürlich für jeden Export aus der Schweiz und Import in das UK eine entsprechende Ausfuhr- und Einfuhrzollanmeldung erstellt werden. Vielen Unternehmen ist dabei aber nicht bewusst, welche zollrechtlichen Auswirkungen der Brexit hat und was nun beachtet werden muss.

Insbesondere wenn Sie mit einer Softwarelösung Ihre Ausfuhrzollanmeldungen selbst erstellen, müssen Sie gewisse Einstellungen in Ihrer Softwarelösung vornehmen. Oder falls Sie eine Lösung haben, die diese automatisch vornimmt, sollten Sie die Änderungen zumindest kontrollieren. Beispielsweise muss neu ein anderer Währungscode im e-dec Export gewählt werden, wenn Sie Ihrem Kunden mit Sitz im UK in britischem Pfund (GBP) fakturieren. Zusätzlich wird die Übermittlung von Sicherheitsdaten für Exportsendungen nach dem UK notwendig, da es nicht mehr zur EU gehört.

Nordirland verbleibt ja bekanntlich in der EU. Wie Sie Lieferungen nach Nordirland im e-dec Export System korrekt abwickeln, lesen Sie ebenfalls in unserem Merkblatt.

Durch das Ausscheiden vom UK ändert sich auch die Anerkennung des AEO-Status zwischen den Ländern. Bekanntlich hat die Schweiz mit der EU ein AEO-Abkommen unterzeichnet, das die Anerkennung der beiden AEO-Status regelt.

Auch bei der Erstellung der Exportrechnung muss einiges beachtet werden. Ein wichtiger Punkt ist hier die EORI-Nummer Ihres Kunden im UK.

Ein besonders wichtiges Thema ist die Präferenzabwicklung im Rahmen des präferenziellen Warenursprungs. Diese kann für Unternehmen sehr anspruchsvoll werden. Neu müssen die Ursprungsregeln des Handelsabkommens Schweiz-UK beachtet werden. Zwischen der EU und dem UK besteht zwar ein Abkommen, jedoch dürfen EU-Vormaterialien nicht wie bis anhin kumuliert werden. Unternehmen müssen also für ihre Fertigungsware eine neue Präferenzkalkulation erstellen, die diesem Umstand Rechnung trägt.

Auch bei Handelswaren ist Achtsamkeit geboten: EU-Ursprungswaren können nicht mehr präferenzbegünstigt zwischen dem UK und der Schweiz gehandelt werden.

Weiter stellt sich die Frage, welche Präferenznachweise im bilateralen Handelsabkommen Schweiz-UK gültig sind und welche Konsequenzen es für Ermächtigte Ausführer gibt. In den Präferenznachweisen darf bei Ausfuhren von beispielsweise Handelswaren mit präferenziellem Ursprung UK nicht mehr EU-Ursprungsware bestätigt werden. Auch importseitig sollte geprüft werden, ob der UK-Lieferant die Präferenznachweise korrekt ausstellt.

Wenn Sie Lieferantenerklärungen ausstellen, müssen diese entsprechend angepasst werden.

Ein weiterer Stolperstein können Ausfuhren aus der Schweiz darstellen, die vor dem 01.01.2021 aus der Schweiz ausgeführt wurden, aber erst ab dem 01.01.2021 zur Einfuhr in das UK angemeldet werden. Solche Sendungen unterliegen dem Handelsabkommen Schweiz-UK. Zum Zeitpunkt der Ausfuhr können aber noch keine Ursprungsnachweise im Sinne des Abkommens Schweiz-UK ausgestellt werden, da das Abkommen dann noch nicht gilt. Diese Problematik besteht auch im umgekehrten Fall, das heisst Waren, die vor dem 01.01.2021 aus dem UK ausgeführt, aber erst ab 01.01.2021 zum Import in die Schweiz angemeldet werden. Zu dieser Problematik wurde glücklicherweise eine Übergangsbestimmung festgelegt.

UK-Ursprungswaren, die vor dem 01.01.2021 aus dem UK in die Schweiz eingeführt wurden und ab diesem Datum in die EU ausgeführt werden, verlieren den Präferenzstatus.

Der Schweizer Zolltarif «Tares» wurde per 01.01.2021 importseitig und auch exportseitig im Hinblick auf das UK angepasst. Die Importzollansätze im UK werden ebenfalls angepasst. Überprüfen Sie also, ob sich die Zollabgaben für Ihren Kunden im UK ändern. Wir zeigen Ihnen, wo Sie die neuen Zollansätze nachschauen können.

Gerne stellen wir Ihnen unsere BREXIT-Checkliste / unser Merkblatt mit vertieften Informationen zu den genannten Themen per E-Mail zu. Aktuell ist die Version vom Februar 2021.