Repara­tur­ver­kehr / Ausbesserungsverkehr

11.09.2018 | Importabwicklung | Olcay Erden | 6 Kommentare

Wir Fachberater werden immer wieder mit der Frage konfrontiert, wie defekte Waren zolltechnisch genau abgewickelt werden. Beim Wort «Reparaturverkehr» denken viele Unternehmen an das spezielle Zollverfahren (im Zolljargon «Ausbesserungsverkehr»), bei dem Zollabgaben eingespart werden sollen. In dieser Fachbegriffserklärung bringen wir Licht ins Dunkel und zeigen auf, dass Sie in den meisten Fällen auf das spezielle Verfahren des «Ausbesserungsverkehrs» getrost verzichten können. Denn dessen Anwendung ist immer freiwillig.

Vielleicht haben Sie bereits Ähnliches erlebt: Im Wareneingang Ihrer Firma steht ein Gerät, das gemäss Lieferschein zur Reparatur bei Ihnen angeliefert wurde. Davon haben Sie nichts gewusst und ein paar Tage später erhalten Sie dazu noch die Veranlagungsverfügung mit den zu zahlenden Zollabgaben. Sie fragen sich zu Recht: Was hätte beim ganzem Prozess besser laufen können?

Reparatur erfolgt in der Schweiz («Aktiver Ausbesserungsverkehr»)

Was kann Ihr Kunde tun, damit eventuelle Zölle beim Import in die Schweiz eingespart werden? Wie können Sie Probleme von Anfang an vermeiden?

  • Klären Sie nachfolgend aufgeführte Punkte ab und koordinieren Sie Reparatursendungen dahin gehend, dass Ihr Kunde jede beabsichtigte Reparatursendung im Vornherein melden sollte und zunächst Ihre Instruktionen abwartet.
  • Präferenznachweis: Haben Sie das Gerät Ihrem Kunden ursprünglich mit einem Präferenznachweis geliefert? Hat Ihr Kunde das Gerät zwischendurch nicht noch an einem anderen Standort ausserhalb der Freihandelszone verwendet?
    In diesem Fall kann Ihr Kunde das defekte Gerät ebenso mit Präferenznachweis wieder in die Schweiz liefern. Dabei ist es nicht nötig, ein Spezialverfahren anzuwenden, denn mittels Präferenznachweis kann das Gerät sowieso zollfrei importiert werden.
  • Warenwert des defekten Geräts: Es ist klar, dass ein kaputtes Gerät nicht mehr den Neuwert hat. Das Gerät wird mittels einer «Shipping Invoice» auch nicht in Rechnung gestellt. Trotzdem muss ein realistischer Wert angegeben werden. Das Mehrwertsteuergesetz definiert mit Artikel 54 Buchstabe g) den sogenannten «Marktwert». Dabei können Sie als Hersteller des Geräts am besten abschätzen, für welchen realistischen Wert das defekte Gerät einem Drittunternehmen noch verkauft werden könnte. Diesen Wert teilen Sie Ihrem Kunden mit, damit er ihn auf seiner «Shipping Invoice» vermerkt und beim Import in die Schweiz vom Spediteur auch deklariert wird. Erstellen Sie nach der Reparatur für die Ausfuhr eine «Shipping Invoice», achten Sie darauf, dass Sie neben den Kosten für Arbeit und Neumaterial, die im Bestimmungsland besteuert werden, auch denjenigen Warenwert auf der Rechnung aufführen, welchen Sie ursprünglich Ihrem Kunden mitgeteilt haben. Unüblich tiefe Warenwerte, wie z.B. 1 EUR oder 10 CHF, sind immer zu vermeiden, da sie beim Import in die Schweiz nicht nur für Probleme sorgen, sondern nach der Reparatur auch beim Re-Export zurück ins Abgangsland. Dieser entspricht in den meisten Fällen auch nicht dem im Gesetz definierten Marktwert.
  • Korrekte Zolltarifnummer: Da Sie Hersteller des Geräts sind, wissen Sie besser, welche Zolltarifnummer das Gerät hat. Ist die korrekte Zolltarifnummer nach «Tares» zollfrei, kann Ihr Kunde selbst auf die Ausstellung des Präferenznachweises verzichten – falls die Zolltarifnummer im Abgangsland ebenso zollfrei ist und der Kunde für das reparierte Gerät selbst kein Präferenznachweis für seine eigenen Kunden haben muss.
  • Sinn des Zollverfahrens «Ausbesserungsverkehr»: Die Anwendung des speziellen Verfahrens ist immer freiwillig, aber auch immer mit Mehraufwand verbunden. Die involvierten Spediteure müssen vorgängig genau instruiert und die Fristen für die Wiederausfuhr müssen eingehalten werden. Natürlich verrechnen Spediteure für diese Dienstleistung auch höhere Verzollungsgebühren. Selbst wenn Ihr Kunde also kein Präferenznachweis ausstellen kann und die Zolltarifnummer gemäss «Tares» zollzahlend ist, lohnt es sich aufgrund des Mehraufwands oft nicht, das spezielle Verfahren anzuwenden, um Zollabgaben zu sparen. Die Zollabgaben in der Schweiz sind im Vergleich zur EU auch oft vernachlässigbar, da sich diese aufgrund des Bruttogewichts berechnen. Dies veranschaulicht ein Beispiel anhand eines Werkzeughalters von Drehmaschinen:
Tarifnummer Zollansatz je 100 kg brutto Effektives Bruttogewicht Effektive Zollabgaben
8466.1000 19.00 CHF 150 kg 28.50 CHF

Wie Sie nun selbst sehen, lohnt es sich zuerst abzuschätzen, ob sich die Anwendung des «Ausbesserungsverkehrs» wirklich lohnt.

  • «Draw-back-Verbot»: Hinter diesem Begriff versteckt sich die Vorgabe, dass beim Import in die Schweiz das kaputte Gerät nicht im «aktiven Ausbesserungsverkehr» verzollt werden darf, wenn Sie gleichzeitig beabsichtigen, für das reparierte Gerät einen Präferenznachweis für den Re-Export auszustellen – selbst wenn der Reparaturvorgang als «genügende Bearbeitung» im Sinne des betreffenden Freihandelsabkommen gälte. Damit soll verhindert werden, dass Zollvorteile doppelt gewährt werden.

Reparatur erfolgt im Ausland («Passiver Ausbesserungsverkehr»)

Was kann Ihr Reparaturdienstleister tun, damit eventuell Zölle nach der Reparatur beim Wiederimport in die Schweiz eingespart werden? Wie können Sie Probleme von Anfang an vermeiden?

  • Klären Sie nachfolgend aufgeführte Punkte ab und koordinieren Sie Reparatursendungen dahin gehend, dass Sie sich vor dem Versand und dem Erstellen der «Shipping Invoice» einen realistischen Warenwert vom Reparaturdienstleister geben lassen.
  • Präferenznachweis: Haben Sie das Gerät ursprünglich mit einem Präferenznachweis vom Hersteller im Ausland erhalten? Ersichtlich für Sie als Importeur ist dies auf der Veranlagungsverfügung (eVV), wo das «Präferenzhäkchen» gesetzt sein muss. Ist dies der Fall und haben Sie das kaputte Gerät nur bei sich im Haus betrieben, so können Sie für die Ausfuhr ebenso einen Präferenznachweis ausstellen. Die Anwendung des speziellen Verfahrens «passiver Ausbesserungsverkehr» wird damit hinfällig.
  • Warenwert des defekten Geräts: Fragen Sie den Hersteller, wie gross der Warenwert des Geräts noch ist, damit Sie den korrekten Wert auf der «Shipping Invoice» angeben. Dieser Wert hat eventuell Einfluss darauf, wie hoch die Zollabgaben bei der Einfuhr im Bestimmungsland ausfallen. Weisen Sie Ihren Reparaturdienstleister auch darauf hin, dass er nach erfolgter Reparatur nicht nur die Kosten für die Arbeit und das Neumaterial auf einer «Shipping Invoice» aufführt, sondern auch denjenigen Wert des Geräts aufführt, welcher Sie auf der «Shipping Invoice» bei der Ausfuhr angegeben haben. Es ist nicht empfehlenswert, unübliche Werte wie, z.B. 1 CHF oder 10 EUR, anzugeben. Da im Ausland Zölle anhand des Warenwerts berechnet werden, kann ein zu tief angesetzter Wert für Verzögerungen bei der Zollabwicklung im Ausland sorgen. Ausserdem lohnt es sich auch für Sie, einen plausiblen Wert anzugeben, da Sie die elektronische Veranlagungsverfügung Ausfuhr gegenüber der Steuerverwaltung als Nachweis für den Vorsteuerabzug verwenden können.
  • Korrekte Zolltarifnummer: Wenn Sie beim Hersteller bereits wegen des plausiblen Warenwerts für das defekte Gerät nachfragen, können Sie auch in Erfahrung bringen, welches die korrekte Zolltarifnummer ist. Damit können Sie auch abschätzen, ob es sich anlässlich des Exports des defekten Geräts lohnt, die Sendung im speziellen Verfahren «passiver Ausbesserungsverkehr» anzumelden. Ist nämlich die Zolltarifnummer (für die Wiedereinfuhr) gemäss «Tares» natürlicherweise zollfrei, lohnt sich der Aufwand und die zusätzlichen Verzollungsgebühren des Spediteurs schon bei der Ausfuhr nicht, der bei einem Spezialverfahren immer entsteht. Aber Vorsicht: Prüfen Sie in jedem Fall, ob die Zolltarifnummer plausibel erscheint, in dem Sie die ersten sechs Ziffern im «Tares» eingeben und nachschauen, ob zumindest der Wortlaut der Zolltarifnummer dem Gerät entspricht.
  • Sinn des Zollverfahrens «Ausbesserungsverkehr»: Bei der Einfuhr im Bestimmungsland können Zölle anfallen. Sie als Exporteur entscheiden nicht darüber, ob der Hersteller ein spezielles Zollverfahren wählt. Für Sie als späterer Importeur des reparierten Geräts lohnt sich das Verfahren des passiven Ausbesserungsverkehrs nur, wenn bei der Wiedereinfuhr in die Schweiz, aufgrund der Zolltarifnummer, hohe Zollabgaben anfallen würden. Haben Sie bei der Ausfuhr des defekten Geräts einen Präferenznachweis gemäss Punkt «Präferenznachweis» ausgestellt, kann Ihr Reparaturdienstleister ebenso einen Präferenznachweis ausstellen, sodass Sie bei der Wiedereinfuhr Zollabgaben einsparen.
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Wie wir Ihnen bei diesem Thema helfen können

Sobald in der Zollabwicklung Spezialverfahren zum Thema werden, wird es komplex. Begriffe wie Zolltarifnummern und präferenzieller Warenursprung tauchen im Gespräch häufig nebeneinander auf. Mittels öffentlichen Seminaren & Webinaren oder firmeninternen bei Ihnen vor Ort füllen wir Ihren Wissensschatz. Wir runden das Angebot auch «verfahrenstechnisch» ab und bieten für beide Verkehrsrichtungen eine praxisorientierte Weiterbildung an: Seminar & Webinar Importabwicklung und Exportabwicklung. Falls Sie sichergehen wollen, dass die Import- als auch Exportrechnungen für Ihre Reparatursendungen stimmig sind, machen wir Sie gerne auf unser Angebot der Überprüfungen im Rahmen der Zollabwicklung aufmerksam.

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6 Kommentare zu «Reparaturverkehr / Ausbesserungsverkehr»

  • Jörg Schwartz

    Vielen Dank für Ihre Abhandlung im Internet.
    Wir lassen für unsere Kunden kleine Maschinenteile bis 15kg, welche in schweizer Maschinen verbaut wurden, in der Schweiz reparieren. Dies bedeutet, wir senden die Waren in die Schweiz, diese werden dort repariert und dann an uns zurückgesendet. Der deutsche Kunde erhält eine Rechnung von uns.
    Wie sollte man hier richtig vorgehen auch um Kosten/Zölle zu sparen.

    • Thomas Woodtli – finesolutions

      Sehr geehrter Herr Schwartz
      Besten Dank für Ihren Kommentar und Anfrage.
      Wenn Sie Waren zur Reparatur in die Schweiz senden, stellt sich grundsätzlich die Frage, ob bei der Einfuhr in die Schweiz und Wiederausfuhr aus der Schweiz ein Spezialverfahren (hier aktiver Ausbesserungsverkehr) angewendet werden sollte oder dies im Normalverfahren erfolgen kann.
      Die Anwendung des Spezialverfahrens ist wie in unserem Seminar „Reparaturen, Retouren & Veredelungen“ thematisiert, freiwillig und erübrigt sich unter bestimmten Voraussetzungen und sollte zwingend mit dem Schweizer Reparaturdienstleister koordiniert werden.
      Gerne unterstützen wir Sie beim vorliegenden Fall auf Wunsch individuell.
      Herzliche Grüsse
      Thomas Woodtli

  • Sabine Teufer

    Guten Tag.

    Im Artikel von Herr Woodtli zum Thema Repa­ra­tur­ver­kehr /​ Aus­bes­se­rungs­ver­kehr ist die Rede von einer «Shipping Invoice». Wie kann ich eine solche «Shipping Invoice» erstellen? Wir arbeiten mit ihrer Zollsoftware Expowin.

    Ich freu mich auf ihren Bescheid. Danke.

    Freundliche Grüsse,
    Sabine Teufer

    • Thomas Woodtli – finesolutions

      Liebe Frau Teufer

      Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ein Kollege aus dem Support wird mit Ihnen gerne in Kontakt treten.

      Herzliche Grüsse
      Thomas Woodtli

  • S. Santangelo

    Guten Tag Finesolutions Team,

    bezüglich Draw-back Verbot, haben wir in unserer Firma folgendes Szenario:

    Wir Firma A beziehen Material aus IN zollfrei (Exporteur ist REX) von Firma B und senden dieses Material nach Deutschland zu Firma C die eins spezielles Schweissverfahren bei dem Material tätigt es sozusagen „zusammenschweisst“.
    Wenn wir nun das Material per PLV im EDEC Export anmelden, können wir den Einfuhrzoll sparen. Ist es so dass das Material wenn aber als PLV wieder zollfrei importiert und im Endprodukt verbaut wird, diese Komponenten dann Einfluss hat auf die GESAMTE Präferenzkalkulation des Endproduktes?
    Was ist hier die beste Lösung um Einfuhrzoll evtl. zu sparen und das Endprodukt die Listenkriteren erfüllt und Präferenzstatus positiv beibehält.

    • Olcay Erden

      Hallo Salvatore

      Wir hatten uns anlässlich des Seminars «Reparaturen, Retouren & Veredelungen» kennengelernt. Besten Dank für Deinen Kommentar und Deine Anfrage.

      Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass nicht alle Freihandelsabkommen das Draw-back-Verbot kennen. Wie Du richtig erkannt hast, muss im Freihandelsabkommen CH-EU das Draw-Back-Verbot beachtet werden.

      In Deinem Fall ist es wie folgt: Wenn das Material im Verfahren der passiven Veredelung aus- und wiedereingeführt und in ein Endprodukt eingebaut wird, muss bei der Präferenzkalkulation das Draw-back-Verbot beachtet werden. Für das Endprodukt darf kein Präferenznachweis in die EU erstellt werden, da Vormaterialien im Veredelungsverkehr eingeführt werden (Draw-back-Verbot).

      Unser Tipp: „Firma A“ liefert das Material (mit Ursprung IN) im Normalverfahren nach DE zu „Firma C“.  „Firma C“ klärt ab, ob das Material durch die Bearbeitung «zusammenschweissen» sich als präferenzielle Ursprungswaren im Sinne des Freihandelsabkommen CH-EU qualifiziert. Falls die Voraussetzungen (Bestimmungen Minimalbehandlung und Erfüllung des Listenkriteriums) erfüllt sind, kann „Firma C“ bei der Ausfuhr (Re-Export) in die CH einen Präferenznachweis erstellen. Wenn „Firma C“ nun bei der Ausfuhr einen Präferenznachweis erstellt, kann die Einfuhr in die Schweiz zollfrei erfolgen und fällt nicht unter das Draw-back-Verbot. Dies wirkt sich zusätzlich positiv auf die Präferenzkalkulation für das Freihandelsabkommen CH-EU aus, da Vormaterialien aus der EU, welche mit Präferenznachweis in die Schweiz eingeführt werden, positiv gewertet werden können.

      Falls diese Option nicht möglich ist, gibt es weitere Möglichkeiten, damit Zollabgaben gespart und der Präferenzstatus beibehalten werden können.

      Gerne stehe ich Dir für weitere Abklärungen auch telefonisch zur Verfügung.

      Herzliche Grüsse

      Olcay Erden