Keine voreili­gen Schlüsse ziehen: Der Zollabbau auf Industrie­gü­ter beim Import klingt zu verlockend

27.11.2019 | Import | Elin Meier |
Zollabbau auf Industriegüter beim Import Bundesrat Beispiel Auswirkungen Kaffeemaschine

«Der Bundesrat will die Industriezölle abschaffen» titelte die Neue Zürcher Zeitung am 20. Dezember 2017. Auch andere Zeitungsblätter bliesen in dasselbe Horn und schrieben von der Belebung des Wettbewerbs sowie der Senkung des landläufig beklagten Preisniveaus aufgrund des unilateral entschiedenen Zollabbaus bei Industriegüter.

Grundlage dieser Meldungen war der Beschluss des Bundesrats vom 20. Dezember 2017, worauf Zölle für Importe von Industriegütern (Zolltarifnummern der Zolltarifkapitel 25 bis 97) aufgehoben werden. Darin ist auch die Rede von einer administrativen Entlastung von Unternehmen aufgrund des Zollabbaus. Bei solchen Aussagen werden wir Zollberater natürlich hellhörig und schauen genauer hin. Aber nun ganz von vorne.

Bei seinem Beschluss stützte sich der Bundesrat auf die Ergebnisse einer Studie, welche das Staatssekretariat für Wirtschaft Anfang 2017 bei einer Basler Beratungsfirma in Auftrag gegeben hatte. Auch finesolutions wurde freundlicherweise zur Teilnahme an der Studie eingeladen.

Wieviel Zölle / Zollab­ga­ben bezahlen Sie denn noch?

Auf viele Produkte muss man bereits jetzt schon keine oder nur noch wenige Zollabgaben bezahlen. In unserer Analyse der Zollkosten finden wir heraus, ob Sie zu viele Abgaben bezahlen und zeigen Ihnen Möglichkeiten, wie Sie diese unnötigen Kosten in Zukunft vermeiden.

Auf den ersten Blick wirken die mutmasslichen Zahlen der Studie eindrücklich:

  • Die Schweizer Wirtschaft hätte 490 Millionen Franken im Jahr 2016 eingespart, wenn Chemikalien, Rohstoffe und Halbfabrikate aus Holz, Leder, Papier, Textilien, Keramik sowie Metalle, Maschinen, Fahrzeuge und Messgeräte hätten zollfrei importiert werden können.
  • Importierende Unternehmen in der Schweiz könnten im Jahr 100 Millionen Franken aufgrund der administrativen Entlastung einsparen, die sonst mit der Bewirtschaftung von präferenziellen Ursprungsnachweisen anfällt.
  • Dasselbe gilt natürlich auch für exportierende Firmen im Ausland, die keine Ursprungserklärungen mehr ausstellen müssten: 150 Millionen Franken sollten, aufgrund deren Wegfalls, jährlich eingespart werden können.

Nachträge

November 2019: In einer Meldung vom 27.11.2019 hat der Bundesrat mitgeteilt, die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen zu haben und die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Aufhebung der Industriezölle ist Teil des Massnahmenpakets gegen die Hochpreisinsel Schweiz. In der Vernehmlassung wurde die Aufhebung der Industriezölle grossmehrheitlich vorbehaltlos begrüsst. Die finanzielle und administrative Entlastung für die Unternehmen wurde in den Rückmeldungen besonders positiv hervorgehoben.
Genau dies aber bezweifeln wir nach wie vor und halten zudem an allen weiteren Punkten in diesem Beitrag fest, der ursprünglich Anfang 2018 publiziert wurde. Insbesondere wird der immer wieder zitierte und begrüsste «administrative Aufwand» für Exporteure damit nicht kleiner.

Februar 2020: Gemäss Pressebericht hat sich die Kommission für Wirtschaft des Nationalrats mit 12 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung dafür ausgesprochen, auf die bundesrätliche Vorlage nicht einzutreten.

Juni 2020: Nationalrat lehnt Pläne des Bundesrats zum Abbau von Zöllen auf Industrieprodukte ab
Damit dürfte der Vorstoss de facto keine Chance mehr haben und versanden.

Woran jedoch diese Studie und auch die nun abgesegnete Botschaft bedauerlicherweise nicht denkt:

Auf die heutigen, vor allem für den Produktionsstandort Schweiz wichtigen Maschinen, deren Teile und Zubehör (Zolltarifkapitel 84 und 85) sowie Messgeräte (Zolltarifkapitel 90) werden bereits heute nicht hohe Zollabgaben erhoben. Im Jahr 2016 wurden für diese Produkte nur rund 59 Millionen Franken an Zöllen erhoben.
Der grösste Teil aller im Jahr 2016 erhobenen Zollabgaben, nämlich knapp 260 Millionen Franken, entfiel alleine auf Textilien, Bekleidung und Schuhe. Diese Abgaben werden praktisch alleine vom Privatkonsum getragen und belasten die Unternehmen entsprechend nur indirekt.

Graphik Importzollabgaben Aufteilung 2016 Schweiz

Wir Zollberater geben zu: Vor allem die von der Studie erwartete Entlastung der Firmen aufgrund des Wegfalls der Ursprungsnachweise beim Import klingt verlockend.

Doch weshalb haben die Autoren der Studie nicht zu Ende gedacht?

Aufgrund des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) besteht innerhalb der Freihandelszone ein feinmaschiges Produktionsnetz. Es ist selbstverständlich, dass Schweizer Industriebetriebe Vormaterialien als auch Ersatzteile mit präferenziellen Ursprungsnachweisen aus der EU beziehen, diese in der Schweiz verbauen beziehungsweise zwischenlagern, um diese wieder mit Präferenznachweisen in die EU zu exportieren.

Was dabei nicht vergessen werden darf: In der EU werden Zollabgaben auf dem Warenwert erhoben, in der Schweiz aufgrund des Bruttogewichts einer Ware. Aufgrund der hohen Warenwerte von vielen Schweizer Produktionswaren fallen beim Import in die EU insgesamt viel höhere Zölle an. Die Schweizer Wirtschaft hat deswegen nach wie vor noch grosses Interesse daran, Präferenznachweise beim Export von Waren in die EU auszustellen, um die Zollabgaben weiterhin einsparen zu können.

Damit beim Re-Export in die EU oder nach Bezug eines Schweizer Lieferanten für Vormaterialien Zollabgaben beim Import in die EU eingespart werden können, müssen vor dem Ausstellen von Präferenznachweisen beim Export aus der Schweiz folgende Punkte beachtet werden:

  • Die Präferenznachweise müssen beim Import in die Schweiz nach wie vor vom Spediteur entsprechend verzollt werden.
  • Das Präferenzhäkchen auf der Import-Veranlagungsverfügung eVV muss gesetzt sein, auch wenn die Ware von «Tares» aus zollfrei wäre.
  • Die elektronischen Veranlagungsverfügungen müssen auf 10 Jahre zurück sauber archiviert werden.
  • Für Warenlieferungen innerhalb der Schweiz müssen die entsprechenden Lieferantenerklärungen beim Schweizer Lieferanten weiterhin eingeholt werden.
  • Fliessen die einzelnen Vormaterialien mit präferenziellem Ursprung in die Stücklisten für die Fertigung eines Endprodukts ein, so müssen diese den einzelnen eVVs mit Präferenzhäkchen oder den Lieferantenerklärungen der jeweiligen Lieferungen zugeordnet werden können, mit denen sie ursprünglich in die Schweiz importiert beziehungsweise beim Schweizer Lieferanten bezogen wurden.

Fazit

Auch wenn in Zukunft beim Import in die Schweiz keine Zollabgaben auf Industriegüter bezahlt werden müssen, so wird der in der Studie oft zitierte «administrative Aufwand» damit nicht automatisch kleiner.

Möchten Exporteure weiterhin Präferenznachweise für ihre Endprodukte ausstellen und verwenden dafür präferenzberechtigte Vormaterialien aus der EU oder auch aus der Schweiz, so müssen diese Vor-Präferenznachweise weiterhin eingeholt und archiviert werden.

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